Pressemitteilungen

Im Fall der bundesweiten Serie rechtsextremer Droh- und Erpressungsschreiben hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin einen Tatverdächtigen aus Schleswig-Holstein ermittelt. Martina Renner fordert: „Jetzt müssen dringend der Hintergrund und die organisatorischen Bezüge des mutmaßlichen Täters geklärt werden“. Weiterlesen

Ein Geraer Staatsanwalt ermittelt gegen das ZPS wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das sei ein politisches Verfahren, heißt es von Linken-Politikern. Martina Renner erklärte, die Staatsanwaltschaft Gera "setzt autoritäre Phantasien von Höcke in die Tat um". Das Verfahren grenze an Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung. "Kunst und Antifaschismus sind nicht kriminell." Weiterlesen

Die AfD-Kandidatin ist bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin auch im dritten Anlauf gescheitert. In geheimer Abstimmung erhielt sie nur 199 Ja-Stimmen. Martina Renner kommentiert gegenüber MDR Aktuell: "Demokratiefeindschaft und Verächtlichmachung des Parlamentes sind mit der Position der Vizepräsidenten des Bundestages unvereinbar." Weiterlesen

Der Tunesier Anis Amri tötete am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen beim Anschlag auf den Breitscheidplatz. Nun beklagen Opfer und ihre Angehörigen die Aufarbeitung des Themas im Bundestag. Martina Renner, sieht sich durch den Brief bestätigt. "Wir nehmen die Kritik sehr ernst." Weiterlesen

Unter anderem mit Waffenverbotszonen will die große Koalition das Waffenrecht verschärfen. Martina Renner kritisiert die Idee als Nebelkerze. „Stattdessen müssen wir über soziale Ursachen von Gewalt und deren Veränderung sprechen. Das mag zwar weniger öffentlichkeitswirksam sein, ist aber die eigentliche Aufgabe von Politik“, so Renner. Weiterlesen

"Wir sind über die Entwicklungen und die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei äußerst besorgt. Insgesamt wurden 26 Abgeordnete der oppositionellen HDP, aus politischer Willkür, inhaftiert. Gegenwärtig befinden sich über 5.000 Mitglieder und Sympathisant*innen der Partei aufgrund unterschiedlicher Vorwürfe in Haft." Eine Erklärung von Martina Renner und anderen Abgeordneten der Linksfraktion. Weiterlesen

Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der Kinderüberwachung die Gemüter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dürfen. Martina Renners Reaktion: "Der Verfassungsschutz soll Befugnisse erhalten, die bislang der Polizei vorbehalten waren, und weit darüber hinaus. Es geht jetzt nicht mehr um eine Auseinandersetzung um Befugnisse im klein-klein, diese Behörde muss endlich abgewickelt werden." Weiterlesen

BGH stärkt Opposition bei Amri-Aufklärung. Martina Renner kommentierte: "Der Plan der Bundesregierung, relevante Informationen zu verstecken und die Aufklärung zu blockieren, ist gescheitert. Transparente und ehrliche Aufklärung lässt sich nicht mit den Winkelzügen der Geheimhaltung aufhalten." Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Das wurde u.a. von Martina Renner gegen die Mehrheit im Untersuchungsausschuss beantragt. Weiterlesen

Erfolg für die Opposition im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Anis Amri und dessen Terroranschlag in Berlin. Der Beschluss des BGH zeige nun, dass sich die notwendige Aufklärung "nicht mit den Winkelzügen der Geheimhaltung aufhalten" lasse, sagte die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, Martina Renner. Weiterlesen