Pressemitteilungen

Die Sitzung des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses war schon fast beendet, als Martina Renner dem Zeugen Gilbert Siebertz vom Bundesamt für Verfassungsschutz eine scheinbar harmlose Frage stellte: „Sind hier Personen im Raum, mit denen Sie dienstlich Kontakt hatten?“ Siebertz verneinte. Renner fragte nach. Siebertz verneinte ein zweites Mal. Wahrheitsgemäß war das vermutlich nicht. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz bringt immer neue Ungereimtheiten zutage. Wenn der Ausschuss Zeugen befragt, dürfen andere potentielle Zeugen natürlich nicht zuhören. Schon im März hatte Martina Renner deshalb die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich mitzuteilen, ob von ihr für die verschiedenen Ministerien entsandte Vertreter auch als Zeugen in Betracht kommen. Weiterlesen

Bislang saß Eva Maria H. als Regierungsvertreterin im U-Ausschuss zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Doch die Beamtin des Innenministeriums könnte auch eine Zeugin sein. Eine brisante Doppelrolle. Weiterlesen

Fragwürdige Personalie im Untersuchungsauschuss zum Fall Anis Amri. Die Linke-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im U-Ausschuss, Martina Renner, übt nun massive Kritik an der Personalie. Sie sieht die Aufklärungsarbeit durch die Regierung gefährdet. Weiterlesen

Seit einigen Jahren steigt die Zahl rechtsextremer Konzerte in Deutschland deutlich an. Martina Renner warnt davor, dass die militante rechte Szene in Aufbruchstimmung ist und alte Führungskader wieder an Bedeutung gewinnen. Weiterlesen

Im Juli wurde der NSU-Unterstützer André E. im Münchener NSU-Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und gleichzeitig aus der U-Haft entlassen. Offenbar ist er weiterhin mit der Neonazi-Szene verbunden. Weiterlesen

Wortklaubereien eines Geheimdienstlers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum "Fall Amri". Auf Nachfrage der Abgeordneten Martina Renner erklärte ein Geheimdienstmitarbeiter, dass das BfV keinerlei Observationen durchgeführt habe, bei denen Amri die Zielperson war oder zufällig auftauchte. Auf die Frage, ob das Amt Observationskräfte an andere Behörden ausgeliehen habe, die Amri direkt oder indirekt observiert hätten, antwortete er aber: "Nicht dass ich wüsste." Weiterlesen

Drei Berliner sollen verbotene Internetplattform über neues Portal weitergeführt haben. Sie bekamen Post von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts. Die aktuellen Ermittlungen in Berlin seien ein Versuch, "Stimmung gegen kritische Internet- und Medienaktivisten zu machen" und "vom politisch höchst umstrittenen und juristisch wackeligen Verbot abzulenken", sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (LINKE). Weiterlesen

Berliner V-Mann besorgte Geld und Flugtickets für 16jährigen Rekruten der Dschihadisten. Der junge Mann findet das inzwischen gruselig. Martina Renner geht davon aus, dass der Vorgang so lange wie möglich vor dem Gremium geheimgehalten werden sollte. Weiterlesen

The far-right Alternative for Germany party accuses German politicians and reporters of turning a blind eye to left-wing radicalism. DW examines this increasing common complaint on the right. Weiterlesen