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Pressemitteilungen


Martina Renner

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Zeiten der Pandemie

Die Corona-Pandemie bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den parlamentarischen Ausschussbetrieb. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 möchte ich einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand und die zu erwartende Entwicklung in den kommenden Wochen geben. Weiterlesen


Martina Renner

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um dauerhafte Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen. Erklärung von Martina Renner und anderen zur Abstimmung im Bundestag,... Weiterlesen


Martina Renner

Haftstrafen im Verfahren gegen "Revolution Chemnitz"

Nach dem Urteil gegen die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ hat Martina Renner die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden begrüßt. Weiterlesen


Martina Renner

Vollständige Aufklärung sieht anders aus

Obwohl der damalige Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen zum rechtsterroristischen Oktoberfestattentat wieder aufgenommen hatte, wurden von den über 17.000 beweisrelevanten Akten zum Attentat bis heute nur 14 angefordert und ausgewertet. Zu einer würdevollen Aufarbeitung der bundesweit schwersten Rechtsterrortat gehört die vollständige... Weiterlesen


Rassismus – Auch Europäische Kommission sieht Handlungsbedarf

„Rassismus als Grundlage für rechten Terror, fehlendes Vertrauen in Polizei und Behörden und der Aufstieg der Alternative für Deutschland sind aus Sicht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz drängende Probleme in Deutschland". Pressemitteilung von Martina Renner vom 17. März 2020. Weiterlesen


Martina Renner

AfD-„Flügel“ ist zentrale Strömung der Partei

„Die Alternative für Deutschland ist eine antidemokratische Partei der extremen Rechten, das belegen Programm und Aussagen ihrer Mitglieder. Seit Beginn der Partei haben antifaschistische Initiativen darauf hingewiesen. Mit schlimmen Auswirkungen wurde die AfD von großen Teilen der Medien als legitimer Teil des demokratischen Meinungsspektrums... Weiterlesen


Martina Renner

Warum bleiben Kriegswaffen in privaten Händen?

Das Waffenrecht in Deutschland gilt ja gerne als eines der strengsten der Welt. Gleichzeitig hat die Debatte der vergangenen Monate anlässlich der Änderung des Waffengesetzes gezeigt, dass die Lobby aus Sportschützen und Jägern den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen bereit ist. Weiterlesen


Martina Renner

Wenn wir streiken, steht die Welt still

Das Streik von uns Frauen erfolgreich sein kann, haben wir 1990 in Bremen gezeigt. Dort wählten die Studierenden nach dem Frauenstreik im Wintersemester 1989/90 den auf dem Foto zu sehenden Frauen-AStA, dem auch ich als stellvertretende Vorsitzende angehörte. Alle Funktionen, vom Vorstand über die Referentinnen, waren von Frauen besetzt. Weiterlesen


Martina Renner

Jetzt handeln und rechten Terror stoppen!

Nach dem Anschlag von Hanau darf nicht länger weggeschaut oder verharmlost werden. Gesellschaft und Staat müssen den rechtsextremen, rassistischen Terror mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und unterbinden. Martina Renner mit den Forderungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gegen rechten Terror. Weiterlesen


Martina Renner

Anteilnahme nach Terroranschlag in Hanau - konsequente Ächtung rassistischer Positionen

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag mit mehreren Toten in Hanau drücken die LINKE-Politiker*innen, Katharina König-Preuss, Martina Renner und Hermann Schaus ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer, ihren Familien und Freunden aus und stehen nicht nur heute an der Seite der Betroffenen. Weiterlesen