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Pressemitteilungen


Martina Renner

Entscheidung zum BND-Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum verfassungswidrigen BND-Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Bis zum Ende der durch das Gericht gesetzten Frist Ende 2021 für ein neues Gesetz gilt es weiterhin wachsam zu bleiben und die Grundrechte der Pressefreiheit und des Fernmeldegeheimnisses zu... Weiterlesen


Martina Renner

Betroffene rechter Gewalt brauchen praktische Solidarität

„Neben transparenter Aufklärung, konsequenter Strafverfolgung und dem Schutz der Betroffenen müssen Betroffene und Hinterbliebene rechter Gewalt materiell unterstützt werden. Sie brauchen keine warmen Worte, sondern dringend praktische und materielle Solidarität“. Dies fordert Martina Renner mit Blick auf die Jahresstatistik rechter Gewalt 2019. Weiterlesen


Martina Renner

So viel Distanz wie nötig - so viel Nähe wie möglich

Vorläufig sind meine Wahlkreisbüros in Erfurt und Weimar einen Tag pro Woche geöffnet. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner fordert schnellstmöglich neues Verfahren gegen Ballstädt-Schläger

„Das Landgericht Erfurt muss das neue Verfahren gegen elf Neonazis, die im Februar 2014 brutal eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt überfallen haben, schnellstmöglich aufnehmen“, fordert Martina Renner, MdB DIE LINKE. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner fordert zügigen Beginn von Gerichtsverfahren gegen Neonazis

„Die fehlende strafrechtliche Verfolgung von militanten Neonazis sendet ein fatales Signal an die extrem rechte Szene: Selbst bei schweren Straftaten müssen die Täter nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen“, erklärt Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Gesundheit vor Profite

Angesichts steigender Corona Infektionen im Erfurter Zalando-Logistikzentrum fordert die Erfurter Bundestagsabgeordnete Martina Renner (DIE LINKE) einen effektiveren Schutz der Beschäftigten und die Stärkung betrieblicher Mitbestimmung. Weiterlesen


Martina Renner

Ein Schutzschirm für handlungsfähige Kommunen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, finanzielle Schutzmaßnahmen zur Unterstützung der Kommunen in der aktuellen Krisensituation umzusetzen. Weiterlesen


Martina Renner

Schützen wir die Würde und Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen!

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zur Unterstützung von Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, im Wortlaut Weiterlesen


Martina Renner

Kurzarbeitergeld aufstocken, unsere Beschäftigten schützen

Die derzeitige Höhe des Kurzarbeitergeldes bedeutet für die Betroffenen Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kurzarbeiter bedingt durch die Corona-Pandemie auf Rekordniveau. Weiterlesen


Martina Renner

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Zeiten der Pandemie

Die Corona-Pandemie bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den parlamentarischen Ausschussbetrieb. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 möchte ich einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand und die zu erwartende Entwicklung in den kommenden Wochen geben. Weiterlesen