5-Punkte gegen Rechts
Am 18. September erschoss ein 49-jähriger Mann in einer Tankstelle in Idar-Oberstein den Kassierer nachdem dieser ihn aufgefordert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Nach eigenem Bekunden wollte der Täter, der in sozialen Netzwerken u.a. Accounts der Neuen Rechten, der AfD, des BILD-Chefs oder des Rechtsaußen CDU-Politikers Maaßen folgt, „ein Zeichen setzen“. In derselben Woche wurde bekannt, dass eine Polizistin eine Brieffreundschaft mit dem antisemitischen Attentäter von Halle unterhält. Auch aus der Bundeswehr Spezialeinheit Kommando-Spezialkräfte und einem hochsensiblen Bereich aus dem Verteidigungsministerium wurden neue rechte Vorfälle bekannt.
All das sind keine Einzelfälle sondern Ausdruck eines andauernden Behördenversagens und eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, den wir nur durch entschlossenen Antifaschismus und offensive, Linke Politik zurückdrängen können.
1. Demokratisierung der Sicherheitsbehörden!
Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen bei Polizei und Bundeswehr. Das KSK muss aufgelöst werden. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei brauchen wir eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle.
2. Entwaffnung der rechten Strukturen und Ermittlungsschwerpunkte gegen rechten Terror!
Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene stärker in den Blick nehmen und dürfen Fälle rechter Gewalt nicht als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis müssen endlich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden.
3. Klare Kante gegen rechte Hetze!
Der Protest gegen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung ist in dem Millieu der „Querdenker“ längst Chiffre für eine rechte Gesellschaftskritik, die sich vermeintlich gegen die Mächtigen richtet aber eigentlich auf Linke, Frauen, Presse und Minderheiten zielt. Für diese Hetze darf es weder Platz auf den Straßen noch in den Wahlspots der CDU, in Zeitungen oder Kommentarspalten geben.
4. Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken!
Protest und Aufklärung gegen rechts gehört zur Demokratie und darf nicht kriminalisiert werden. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse müssen im Rahmen eines Demokratiefördergesetzes stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.
5. Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen!
Die Zustimmung zu rechter Politik baut auf weit verbreitetem Rassismus und der Erfahrung auf, dass Interessen nur gegen Andere durchgesetzt werden können. Und hinter der Freiheitsrhetorik der Maskengegner*innen steckt ein brachialer Egoismus, der auch das Ergebnis neoliberaler Entsolidarisierung ist. Dagegen braucht es eine Politik, die die Interessen aller hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt stellt: Mit massiven Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge und die Strukturen, die eine Gesellschaft zusammenhalten - bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung und Bildung.