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Martina Renner

"Das Urteil im Fretterode-Prozess ist ein Skandal"

Mehr als vier Jahre nach dem brutalen Angriff auf zwei Journalisten im Thüringer Eichsfeld 2018 hat das Landgericht Mühlhausen heute die zwei angeklagten Neonazis lediglich zu 200 Arbeitsstunden sowie einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Einmal mehr hat die Thüringer Justiz es versäumt, rechte Gewalttaten adäquat zu ahnden. Mit diesem milden Urteil macht das Landgericht Journalist*innen zum Freiwild für Neonazis, die in den letzten Jahren die Presse ohnehin zu einem ihrer Hauptfeinde erkoren haben, so die Bundestagsabgeordnete Martina Renner.

Trotz der umfangreichen Beweisaufnahme wird in der mündlichen Urteilsbegründung deutlich, dass das Gericht an den entscheidenden Stellen den Nebenklägern nicht glaubt. Dabei sind sie es, die für die Tat die Beweise vorgelegt haben und deren Aussagen von Sachverständigen bestätigt wurden. Stattdessen scheint durch die Begründung viel Verständnis für die Gedankenwelt militanter Neonazis. Wenn die Rede ist von einer emotionalen Reaktion auf eine gar nicht stattgefundene Aktion von Antifaschist*innen in Fretterode, sei daran erinnert, dass die letzte solche Aktion mit einer antifaschistischen Kaffeefahrt vor mehr als 20 Jahren stattfand.

Das Gericht verharmlost die Tat in skandalöser Weise und sendet militanten Neonazis ein fatales Zeichen. Offenbar könn man in Thüringen Menschen fast tot schlagen und komme trotzdem mit einer Bewährungsstrafe davon, so MdB Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion von DIE LINKE.