Gegen die Aushebelung der Zivilklausel an Hochschulen durch Militärgelder

Martina Renner fordert die Einführung einer Zivilklausel, um sicherzustellen, dass Hochschulen nicht von militärischen Einrichtungen gefördert werden. Neue Recherchen belegen Forschungsaufträge an der TU Ilmenau durch das US-Militär.

Die Technische Universität (TU) Ilmenau gehört zu den Hochschulen, die in den vergangenen Jahren von Forschungsaufträgen des US-Militärs profitiert haben. Nach Angaben des MDR förderte das US-Verteidigungsministerium über zwei Jahre ein Projekt von Physikern der TU aus dem Bereich „Mikrosensorik“ mit 150.000 Euro.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich DIE LINKE mit einer kleinen Anfrage im Landtag nach wehr- und rüstungsrelevanten Forschungsprojekten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Thüringen erkundigt. In der Antwort des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie vom Dezember 2012 war die Rede von insgesamt sechs entsprechenden Forschungsprojekten an zwei Instituten in Jena.

„Die jetzt öffentlich gewordene Förderung durch das Militär bestärkt uns in der Forderung, Zivilklauseln an den deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen einzuführen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Martina Renner. Um die Wirksamkeit dieser Selbstverpflichtung sicher zu stellen, muss überprüft werden können, ob die Einrichtungen wirklich ausschließlich für zivile Zwecke forschen. Immerhin flossen Militärgelder auch an Hochschulen, die sich mit der Klausel zu einer friedlichen Forschung verpflichtet haben.

Mit Anfragen auf Bundes- und Landesebene werden wir feststellen, welche Projekte mit welchen Inhalten von den Mitteln aus dem Militäretat nicht nur der USA und von Rüstungsfirmen profitiert haben. Gleichzeitig wollen wir wissen, ob diese fragwürdige Förderung in Ilmenau auch nach der Einführung der Zivilklausel fortgesetzt wurde. „Als staatliche Einrichtungen müssen Hochschulen ihre Kooperationen und die entsprechenden Drittmittel transparent machen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die dort praktizierte Forschung wirklich friedlichen Zwecken zugute kommt“, so Renner abschließend.

Nach Medienangaben profitierten bundesweit 22 deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen von der Förderung durch das Militär in Höhe von insgesamt mehr als zehn Millionen Dollar. Gefördert wurden Projekte aus der Grundlagen- aber auch aus der Rüstungsforschung wie zum Beispiel die Optimierung militärischer Sprengstoffe oder Orientierungssysteme für „präzisionsgelenkte Munition“.