„Ich fordere die Freilassung von Saleh Mirhashemi!“
MdB Martina Renner erklärt: „Die politische und mediale Öffentlichkeit, die ich durch meine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag genieße, möchte ich nutzen, um auf die Situation von Saleh Mirhashemi und die der anderen politischen Gefangenen in iranischen Gefängnissen hinzuweisen. Ich habe die Anfrage für die Patenschaft angenommen, da die Übernahme dieser politischen Patenschaften ein sinnvolles Instrument ist, um über das Mandat politischen Druck auf die Vertreter der Islamischen Republik Iran in Deutschland auszuüben und das Auswärtige Amt sowie Außenministerin Baerbock dazu aufzufordern alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass iranische Regime dazu zu bewegen, von der Vollstreckung von Todesstrafen Abstand zu nehmen. Ich fordere die Freilassung von Saleh Mirhashemi und den sofortigen Stopp jeder Folter, der er in Haft ausgesetzt ist!“
Martina Renner weiter: „Die vielen Reaktionen, gerade auch aus der iranischen und kurdischen Community, auf die Übernahme der politischen Patenschaften von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für im Iran Inhaftierte und von der Todesstrafe bedrohte politische Gefangene zeigt, wie wichtig dieses Zeichen der Solidarität ist. Der Kampf um Befreiung von Unterdrückung, um Geschlechter- und sexuelle Befreiung ist ein internationaler Kampf, der unser aller Unterstützung braucht. Die aktuellen Proteste im Iran können uns zeigen, dass diese Kämpfe nicht an Landesgrenzen halt machen und wir gemeinsam Alternativen zum Bestehenden formulieren und umsetzen können.“
Martina Renner hat mittlerweile Schreiben an den Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland sowie an die Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verfasst, um politischen Druck für die Freilassung von Saleh Mirhashemi zu machen. Weitere Schreiben und eine regelmäßige Information der Öffentlichkeit über die Entwicklungen bezüglich der Inhaftierung von Saleh Mirhashemi werden folgen.
Zum Hintergrund:
Saleh Mirhashemi wurde am 17. November aufgrund seines Engagements für demokratische Rechte und Gleichberechtigung im Iran festgenommen.
Herr Mirhashemi wird wegen der Vorwürfe „Krieg gegen Gott“ sowie der angeblichen Beteiligung an einer „bewaffneten Gruppe“ angeklagt, welche mit der Todesstrafe bestraft wird. Hierzu ist vor allem die Folterung von Herrn Mirhashemi hinzuweisen, der er laut Berichten ausgesetzt wird, um von ihm ein Geständnis zu erzwingen. Ebenso auf die mutmaßliche Festnahme seines Vaters, die laut Berichten vollzogen wurde, um den Druck auf Herrn Mirhashemi zu erhöhen, sodass er im Fernsehen ein Geständnis für die ihm vorgeworfene Straftat abgibt. Eine Unschuldsvermutung scheint es gegenüber ihm nicht zu geben.
