LINKE fordert Perspektivwechsel in der Asylpolitik

Erklärung der innenpolitischen Sprecher/innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur aktuellen Situation der Asyl-Aufnahmepolitik.

Die offene Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist eine humanitäre Verpflichtung, die auch in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen positiv gestaltet werden muss. Die Bundesrepublik Deutschland muss dabei als reiche Industrienation ihren internationalen Verpflichtungen in vorbildlicher Weise nachkommen. Unter den aktuellen Mängeln bei der Aufnahme und Unterbringung und der Überforderung vieler Kommunen leiden die schutzbedürftigen Flüchtlinge – zugleich wird die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gefährdet und rechte Gruppen nutzen das Thema für eine höchst gefährliche rassistische Mobilisierung vor Ort.

Vor diesem Hintergrund muss die Politik in Bund und Ländern dringend handeln.

Auf der Bundesebene:

• Flüchtlingsschutz ist eine Aufgabe der gesamten Bundesrepublik, der Bund muss deshalb die Kosten der Aufnahme und Unterbringung (mindestens) für die Dauer der Asylprüfung übernehmen; statt notdürftiger Provisorien bedarf es einer durchdachten Planung und vorsorglichen Politik.
• Das System der Zwangsverteilung und verpflichtenden Unterbringung in Lagern muss gelockert werden: Asylsuchende sollen – wenn es entsprechende Möglichkeiten gibt – von Beginn an bei Verwandten oder Bekannten wohnen und bundesweit eine Wohnung anmieten können; dies entlastet die staatlichen Aufnahmeeinrichtungen.
• Die Zeit des untätigen Wartens muss verkürzt, Asylverfahren müssen erheblich beschleunigt werden: Flüchtlinge aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten sollen schnell anerkannt werden; für die über 150.000 unerledigten Fälle im Asyl-Bundesamt soll es eine großzügige „Altfallregelung“ geben, wenn Verfahren bereits länger anhängig sind; obligatorische, aufwändige Asyl-Widerrufs-Prüfungen sollen unterbleiben; das Bundesamt muss ausreichend qualifiziertes Personal erhalten.

Auf der Landesebene:

• Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und dezentralen Einrichtungen muss Vorrang haben; das ist menschenwürdig, kostengünstig und vermeidet Konflikte, die mit einer Massenunterbringung verbunden sind.
• Kostenerstattungen für die Kommunen müssen kostendeckend sein – Schutzsuchende dürfen vor Ort nicht als bedrückende Last wahrgenommen werden.
• Kommunen müssen frühzeitig über eine Aufnahme informiert und eingebunden werden.
• Kein Geschäft mit der Not von Flüchtlingen, gute Unterbringungsstandards statt Profite für private Wohnheimbetreiber.

Grundsätzlich fordert DIE LINKE einen Perspektivwechsel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Ausgrenzung und Des-Integration (Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Lager), hin zu einer schnellen Integration der Schutzsuchenden (Sprachkurse, Arbeitsmarktzugang, Wohnungsunterbringung). Eine große Mehrheit der Asylsuchenden wird länger oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Heißen wir sie willkommen! Von einer positiven Ausgestaltung ihrer Aufnahme profitieren alle.