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Martina Renner

NSU ist wachsender Bezugspunkt der extremen Rechten

Zwischen dem 7.09.2020 bis zum 7.09. 2022 haben die Behörden bundesweit 147 rechts motivierte Straftaten mit Bezug zum rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) registriert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Kleine Anfrage hervor. Neben fast schon typischen Straftaten wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Volksverhetzung befinden sich unter den aufgelisteten Delikten auch Fälle wie schwere Brandstiftung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Erpressung. Die jetzt mitgeteilte Zahl dieser Straftaten ist aber noch immer zu niedrig angesetzt, denn durch die neue Kategorie „nicht zuzuordnen“ wird die Dimension der Gefahr auch hier kleingeredet und verharmlost. Doch auch so zeigt sich, dass die Verherrlichung des NSU in rechten Kreisen nicht nur nach wie vor ungebrochen groß ist, sie ist weiter gewachsen. Zum Vergleich: zwischen Anfang Juni 2018 und Mitte Juli 2019 hatte die Polizei bundesweit 35 politisch rechts motivierte Straftaten mit einem entsprechenden Bezug registriert. Dass die terroristischen Taten immer noch als Inspirationsquelle für neue Gewalt dienen, liegt auch an der lückenhaften Aufklärung des Netzwerks. Ein fatales Signal an die Szene ist die Einstellung noch laufender Verfahren gegen Unterstützer*innen wie kürzlich durch die Bundesanwaltschaft.

Darüber berichtet auch Telepolis