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Martina Renner

Sprengstoff am Bahnhof Straußfurt und Brand an Geflüchtetenunterkunft in Apolda

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE und Sprecherin für antifaschistische Politik, erwartet von den zuständigen Behörden, eine umfassende Aufklärung der Fälle ohne vorschnelle Festlegungen. Denn nach ersten Mitteilungen der Polizei würde angeblich nichts auf einen terroristischen Hintergrund hindeuten. Martina Renner erklärt dazu: "Einer der Sprengsätze war in ein Hakenkreuz-Tuch gewickelt. Diese Symbolik ist so eindeutig, dass es schon irrwitzig, wie die Polizei derart schnell davon sprechen kann, keine Hinweise auf einen rechtsterroristischen Hintergrund zu erkennen." Bereits das Kerntrio des NSU sei in Thüringen vor seinem Abtauchen durch vergleichbare Taten aufgefallen. Auch müsse bei Verdacht auf terroristische Taten wie ein möglicherweise geplanter Bombenanschlag hier, der Generalbundesanwalt einbezogen werden.

Auch bei dem Brand nahe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda dürfe ein rechter Hintergrund keinesfalls per se ausgeschlossen werden, so Renner weiter. Ungeachtet der Entfernung zwischen Brandherd und geöffneter Gasflasche von der Unterkunft, liege ein gezielter Anschlag auf diese im Bereich des Möglichen. "Ein rechter bzw. rassistischer Hintergrund wird oft vorschnell ausgeschlossen", so Renner. Besorgniserregend sei auch das öffentliche Klima gegenüber den Geflüchteten, insbesondere gegenüber Sintizze und Romnja, aber auch gegenüber anderen Gruppen. So habe es etwa Anfang und Ende September Bürgerinnenversammlungen im Landkreis Sömmerda gegeben, bei denen es zu rassistischen Äußerungen gegenüber Sintizze und Rom*nja gekommen sein soll. Hinzu komme die wachsende Hetze auf den sogenannten Protestveranstaltungen aus dem AfD-Umfeld gegen ukrainische Geflüchtete und gegen Geflüchtete sowieso.

Selbst verschiedene lokalpolitische Akteure trügen nach Ansicht Renners zu einer rassistischen Grundstimmung gegen Geflüchtete aus der Ukraine bei. So etwa das Vorhaben der Greizer Landrätin und Landkreistagspräsidentin Martina Schweinsburg (CDU), Recherchen über angeblich sichere Fluchtalternativen innerhalb der Ukraine durchzuführen. "Niemand flieht freiwillig", betont Renner. "Die Idee, dass es in diesem Kriegsgebiet sichere Fluchtalternativen gäbe, reiht sich in das abseitige Narrativ ein, die Menschen würden Deutschland als angebliche Sozialtouristen auszunutzen wollen. Mit dieser Propaganda fühlen sich die Täter bestätigt, aber niemand geschützt."