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Pressemitteilungen


Martina Renner

NSU ist wachsender Bezugspunkt der extremen Rechten

Zwischen dem 7.09.2020 bis zum 7.09. 2022 haben die Behörden bundesweit 147 rechts motivierte Straftaten mit Bezug zum rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) registriert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage hervor. Die jetzt mitgeteilte Zahl dieser Straftaten ist aber noch… Weiterlesen


Martina Renner

"Das Urteil im Fretterode-Prozess ist ein Skandal"

Mehr als vier Jahre nach dem brutalen Angriff auf zwei Journalisten im Thüringer Eichsfeld 2018 hat das Landgericht Mühlhausen heute die zwei angeklagten Neonazis lediglich zu 200 Arbeitsstunden sowie einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Weiterlesen


Martina Renner

Soziale Schutzschirme statt Krise als Normalität

„Statt zusätzlicher finanzieller Belastungen durch die ‚Gasumlage‘ brauchen wir soziale Schutzschirme für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die kommunalen Energieversorger“. Damit reagieren Martina Renner, MdB DIE LINKE, und Anja Müller, MdL DIE LINKE, auf die „Gasumlage“ der Bundesregierung. Zu ihren Forderungen gehören ein sofortiger… Weiterlesen


Martina Renner

Offene Fragen auch nach Prozessende aufklären

Pressemitteilung zum Urteil im Prozess gegen den rechten Bundeswehrsoldaten Franco A. vom 15.07.2022 Das Urteil ist wichtig. Es widerlegt die vom Täter selbst in die Welt gesetzte und teilweise auch in Medien verbreitete These eines unbescholtenen jungen Mannes. Franco A. folgte einer rechten politischen Agenda und war bereit, seine… Weiterlesen


Martina Renner

Blinde Flecken im VS-Bericht bleiben

„Auch unter Innenministerin Nancy Faeser bleibt der Verfassungsschutz seinen blinden Flecken treu“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021. Renner weiter: „Mit dem Extremismusinstrumentarium bleibt ein wichtiger Teil der Veränderung in der extremen… Weiterlesen


Martina Renner

Rechtsextreme Netzwerke innerhalb und außerhalb der Behörden endlich aufdecken!

„Die heute mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellten Zahlen dürften weit von der Realität entfernt sein. Wir laufen der Entwicklung und Vernetzung der extremen Rechten noch immer hinterher. Hätte man die jetzigen Ergebnisse schon früher gehabt, wären diese auch früher für Ermittlungen nutzbar gewesen“, erklärt… Weiterlesen


Martina Renner

Zahlen zur PMK rechts faktisch explodiert

Das Innenministerium muss endlich eingestehen, dass im Jahr 2021 die Zahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts eigentlich fast doppelt so hoch ausfallen müssten und damit faktisch explodiert sind. Stattdessen wird die tödliche Dimension der politischen Gewalt, die von rechten und antisemitischen Verschwörungsmustern… Weiterlesen


Würdevolles Gedenken an Zwangsarbeiter*innen in Bad Liebenstein erhalten

Das sowjetische Ehrenmal auf dem Bad Liebensteiner Friedhof muss dringend saniert und wieder hergestellt werden. Aus diesem Grund hat sich Martina Renner jetzt mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Geschichtswerkstatt und der Thüringer VVN/BdA auf dem Friedhof getroffen. Darunter war auch die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Anja Müller, und… Weiterlesen


Martina Renner

Selbstgemachte Kultur unterstützen

Seit Anfang des Jahres sanieren und renovieren die Mitglieder des Vereins Cooltur die „Kulturfabrik“, die im Zuge der Pandemie von ihren ehemaligen Betreibern aufgegeben wurde. In umfangreicher Eigenarbeit entsteht so im Herzen Mühlhausens ein Ort für Kultur, Veranstaltungen und Soziokultur für alle Bürger*innen. Mit einem Scheck des "Verein der… Weiterlesen


Martina Renner

Die Energiekosten sozial gerecht abfedern

„Die Bundesregierung muss die Folgen des Anstiegs der Energiekosten für Kommunen und Endverbraucher*innen durch eine Gaspreisdeckelung für den privaten und den gewerblichen Grundverbrauch sozial gerecht abfedern“. Damit reagiert Martina Renner auf jüngste Gespräche mit kommunalen Oberhäuptern in ihrem Wahlkreis 190. Die Bundestagsabgeordnete der… Weiterlesen