Pressemitteilungen
Soziale Schutzschirme statt Krise als Normalität
„Statt zusätzlicher finanzieller Belastungen durch die ‚Gasumlage‘ brauchen wir soziale Schutzschirme für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die kommunalen Energieversorger“. Damit reagieren Martina Renner, MdB DIE LINKE, und Anja Müller, MdL DIE LINKE, auf die „Gasumlage“ der Bundesregierung. Zu ihren Forderungen gehören ein sofortiger… Weiterlesen
Offene Fragen auch nach Prozessende aufklären
Pressemitteilung zum Urteil im Prozess gegen den rechten Bundeswehrsoldaten Franco A. vom 15.07.2022 Das Urteil ist wichtig. Es widerlegt die vom Täter selbst in die Welt gesetzte und teilweise auch in Medien verbreitete These eines unbescholtenen jungen Mannes. Franco A. folgte einer rechten politischen Agenda und war bereit, seine… Weiterlesen
Blinde Flecken im VS-Bericht bleiben
„Auch unter Innenministerin Nancy Faeser bleibt der Verfassungsschutz seinen blinden Flecken treu“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021. Renner weiter: „Mit dem Extremismusinstrumentarium bleibt ein wichtiger Teil der Veränderung in der extremen… Weiterlesen
Rechtsextreme Netzwerke innerhalb und außerhalb der Behörden endlich aufdecken!
„Die heute mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellten Zahlen dürften weit von der Realität entfernt sein. Wir laufen der Entwicklung und Vernetzung der extremen Rechten noch immer hinterher. Hätte man die jetzigen Ergebnisse schon früher gehabt, wären diese auch früher für Ermittlungen nutzbar gewesen“, erklärt… Weiterlesen
Zahlen zur PMK rechts faktisch explodiert
Das Innenministerium muss endlich eingestehen, dass im Jahr 2021 die Zahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts eigentlich fast doppelt so hoch ausfallen müssten und damit faktisch explodiert sind. Stattdessen wird die tödliche Dimension der politischen Gewalt, die von rechten und antisemitischen Verschwörungsmustern… Weiterlesen
Würdevolles Gedenken an Zwangsarbeiter*innen in Bad Liebenstein erhalten
Das sowjetische Ehrenmal auf dem Bad Liebensteiner Friedhof muss dringend saniert und wieder hergestellt werden. Aus diesem Grund hat sich Martina Renner jetzt mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Geschichtswerkstatt und der Thüringer VVN/BdA auf dem Friedhof getroffen. Darunter war auch die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Anja Müller, und… Weiterlesen
Selbstgemachte Kultur unterstützen
Seit Anfang des Jahres sanieren und renovieren die Mitglieder des Vereins Cooltur die „Kulturfabrik“, die im Zuge der Pandemie von ihren ehemaligen Betreibern aufgegeben wurde. In umfangreicher Eigenarbeit entsteht so im Herzen Mühlhausens ein Ort für Kultur, Veranstaltungen und Soziokultur für alle Bürger*innen. Mit einem Scheck des "Verein der… Weiterlesen
Die Energiekosten sozial gerecht abfedern
„Die Bundesregierung muss die Folgen des Anstiegs der Energiekosten für Kommunen und Endverbraucher*innen durch eine Gaspreisdeckelung für den privaten und den gewerblichen Grundverbrauch sozial gerecht abfedern“. Damit reagiert Martina Renner auf jüngste Gespräche mit kommunalen Oberhäuptern in ihrem Wahlkreis 190. Die Bundestagsabgeordnete der… Weiterlesen
Solidarität mit Betroffenen und konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt
Die Vorwürfe und das Ausmaß von Sexismus, Machtmissbrauch, Grenzüberschreitungen und sexualisierter Gewalt in unserer Partei sind erschütternd. Und doch sind sie keine Überraschung. Dass auch unsere Partei ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist, darf nicht als Ausrede gelten. Als stellvertretende Parteivorsitzende entschuldige ich mich bei… Weiterlesen
Rechte Strukturen effektiv bekämpfen
Wir haben jahrzehntelang erlebt wie rechte Gewalt, rechte Netzwerke und rechter Terror in Deutschland verharmlost wurden. Mitursächlich für diese Entwicklung war eine von rechten Akteuren beeinflusste Sicherheitspolitik mit einer falschen Schwerpunktsetzung. Weiterlesen