Pressemitteilungen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Organklage der Oppositionsfraktionen abzulehnen, erklären Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE und Dr. Konstantin von Notz, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss („NSA-Ausschuss“): Weiterlesen

Martina Renner gratuliert Bodo Ramelow zur Wahl zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Der Abgeordneten aus Thüringen war es wichtig, bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag dabei zu sein. Weiterlesen

Vom 2. bis 4. Dezember besuchte der Seniorenbund der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Einladung von Martina Renner die Bundeshauptstadt. Zu Beginn besichtigte die Gruppe den Plenarsaal des Bundestages und informierte sich über die Arbeit des Parlaments. Am Nachmittag trafen sich die SeniorInnen mit Martina Renner zum ausführlichen Gespräch. Am… Weiterlesen

Vom 25. bis zum 27. November waren die Frauen des Demokratischen Frauenbund Tonna zu Besuch in Berlin. Neben verschiedenen politischen Stadtführungen – unter anderem im Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst, der Stätte der Kapitulation der Wehrmacht 1945 – besuchte die Gruppe eine Plenarsitzung im Bundestag. Anschließend traf sie sich zum… Weiterlesen

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) konnte jahrelang nahezu unbehelligt eine Spur des rechtsextremen Terrors durch Deutschland ziehen. Möglich wurde dies durch das systematische Versagen der rechtsstaatlichen Organe und durch ein dichtes Netzwerk von neonazistischen Organisationen und Einzelpersonen. Zusammen mit dem Aufdecken des… Weiterlesen

Wenn Politiker aus ihren Büchern lesen, muss das nicht unbedingt eine bierernste Veranstaltung sein: das hat der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Jan Korte am 18. November 2014 in Gotha bewiesen. In den Erzählungen aus seinem Buch „Geh doch rüber!“ schilderte der gebürtige Niedersachse mit Wahlkreis in Sachsen-Anhalt humorvoll seine Erlebnisse in… Weiterlesen

Erklärung der innenpolitischen Sprecher/innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur aktuellen Situation der Asyl-Aufnahmepolitik. Weiterlesen

„Verfehlt und gefährliche Symbolpolitik.“ So beurteilte die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner am Freitag im Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Denn, so Renner: „Die Lehre aus dem NSU-Komplex zu ziehen, bedeutet eine verstärkte gesamtgesellschaftliche… Weiterlesen

"Seit 2002 marschieren Neonazis am Volkstrauertag im Landkreis Gotha auf und betreiben mit ihrem ‚Heldengedenken‘ eine Verdrehung der Geschichte und verherrlichen den Nationalsozialismus. Mit dem Protestaufruf positionieren sich Akteure der Zivilgesellschaft klar gegen diesen braunen Spuk“, so Martina Renner nach ihrer Unterzeichnung des Aufrufs… Weiterlesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss offenbarte in dieser Woche erneut die enge Verzahnung zwischen dem BND und dem US-amerikanischen Geheimdienst. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion sagte anschließend: Weiterlesen