Pressemitteilungen

Die Bundesregierung hat den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses Kryptohandys zur Verfügung gestellt. Leider lösen die das Problem nicht, dass wir zumindest manchmal telefonieren müssen, ohne dass dabei jemand zuhört. Weiterlesen

Das ZDF hat Ende Oktober in seiner Sendung Frontal 21 über eine Liste mit 100 US-Firmen berichtet, die seit 2011 in Deutschland für das US-Militär arbeiten. Auf Anfrage, was die vielen Angestellten privater Firmen auf dem Gelände der USA auf deutschem Boden machen, erfährt das ZDF: nichts. Weiterlesen

Martina Renner hat im Namen des Fraktionsvereins einen Scheck an Hans-Joachim Dell vom "Sportverein Ohrdruf e.V." übergeben. Der Verein unterstützt sehr aktiv den Kinder- und Breitensport und legt großen Wert auf die Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien. Seit 2012 organisiert der Verein auf Initiative von Dell einen Lauf für… Weiterlesen

Mit der Veranstaltung in Nordhausen soll die aktive politische Zeit Eineckes und seine Standhaftigkeit im Konzentrationslager in der Nazizeit gewürdigt werden. Dabei legt das Mauthausen-Komitee ganz besonderen Wert auf den aktuellen Bezug zur Gegenwart und die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Neofaschismus. Zielgruppe der Veranstaltung… Weiterlesen

Im kommenden Jahr jährt sich zum 120. Mal der Todestag Gustav Freytags. Er lebte bis zu seinem Tod in Gotha-Siebleben und schrieb dort auch die meisten seiner großen Werke. Nun bereitet der Verein ein Symposium über Leben und Werk des Autors vor. Weiterlesen

"Ich begrüße, dass sich der Ausschuss gemeinsam dafür entschieden hat, den ständigen Verzögerungen- und Blockaden der Bundesregierung deutlich zu widersprechen.Durch meine Befragung des heutigen Zeugen des 1. Untersuchungsausschusses wurde deutlich, dass der Zeuge sich mit Material auf die Befragung vorbereitet hatte, das dem Ausschuss nicht oder… Weiterlesen

Öffentliches Fachgespräch am 20. Oktober 2014 in Berlin zum Stand der Aufklärung im NSU-Komplex sowie zur Frage: Welche Konsequenzen wurden bislang aus dem Staatsversagen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus und rassistischer Gewalt gezogen? Weiterlesen

Welche Ziele DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss verfolgt, erläutert Martina Renner und fordert eine öffentliche Kampagne für Datenschutz. Weiterlesen

Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward Snowden in Berlin zu erreichen. Weiterlesen

Nach zwei Jahren hat auch Hessen im Mai 2014 beschlossen, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Eine Veranstaltung in Frankfurt zeigt: das Interesse am Thema ist groß. Rund 250 Personen kamen am 29. September in das Foyer des Frankfurter Theater Willy Praml zur Podiumsdebatte „Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU“.… Weiterlesen