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Martina Renner

Ein klares NEIN zur Asylrechtsverschärfung

Martina Renner gehörte zu den 68 Abgeordneten, die bei der namentlichen Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz am 15.10.2015 mit Nein gestimmt hat. Vorher beteiligte sie sich gemeinsam mit der migrationspolitischen Sprecherin der LINKEN in Thüringen, Sabine

Berninger, an einer Protestaktion gegen die Gesetzesverschärfung vor dem Reichstag.

Am Vormittag des 15. Oktober 2015 stimmten alle Abgeordneten der LINKEN im Bundestag gegen das Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts, das so genannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Unter den insgesamt 68 Gegenstimmen waren bei der namentlichen Abstimmung auch Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) sowie acht Abgeordnete der Grünen, darunterMonika Lazar und Volker Beck. Eine breite Mehrheit von 475 Abgeordneten stimmten für das so genannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, 57 Abgeordnete der Grünen enthielten sich. 

Damit ignorierte die große Mehrheit der CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten die scharfe Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen an dem Gesetzespaket, das  unter anderem vorsieht, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. In der Debatte im Plenum nannte Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, es inakzeptabel, dass Flüchtlinge künftig bis zu sechs Monate in Massenerstaufnahmeeinrichtungen leben müssen. Zudem entmündige die Rückkehr zu Sachleistungen die Geflüchteten  und steigere noch dazu den bürokratischen Aufwand. Die Einstufung des Kosovo als «sicherer Herkunftsstaat» sei mit Blick auf den Bundeswehr-Einsatz dort reiner Unsinn. Die geplanten Leistungsverkürzungen bezeichnete Jan Korte als rechtlich höchst fragwürdig.

Martina Renner und die und die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN in Thüringen, Sabine Berninger, beteiligten sich im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag an der Aktion "Nicht in meinem Namen",. Die Unterzeichner_innen des Aufrufs hatten am Morgen des 15. Oktober zu einer Protestaktion vor dem Reichstag mobilisiert und erklärt: "Dies ist bereits die zweite Asylrechtsverschärfung dieses Jahres. Stand bei der letzten Verschärfung im Juli die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch die Ausweitung von Haftmöglichkeiten und Einreisesperren im Vordergrund, geht es jetzt darum, ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen", heißt es in einem Aufruf zu den Protesten. "Die erneute Verschärfung bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland, zum Beispiel die Stärkung des Sachleistungsprinzips, Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern für sechs Monate, Absenkung von Sozialleistungen für Geflüchtete unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum und andere Gesetzesverschärfungen."

Am 16.10. soll das Gesetz bereits im Bundesrat verhandelt werden. Für Donnerstagnachmittag, den 15. Oktober ruft ein Bündnis linker Gruppen in Berlin deshalb noch zu einer Demonstration auf. Start ist um 17 Uhr am Potsdamer Platz. Sie fordern "für alle Menschen unabhängig von ihrem Pass: Bewegungsfreiheit und Bleiberecht! eine menschenwürdige Unterbringung! Freien Zugang zu
Bildung, medizinischer Versorgung und Arbeit!"