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Quelle: Deutsche Welle/02.09.2015

Flüchtlingskrise wird zur Mammutaufgabe

Eigentlich hatten Martina Renner und andere Abgeordnete erwartet, Antworten auf die Frage zu bekommen, warum es bisher so wenige Ermittlungserfolge bei 340 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in 2015 gab. Gibt es aktive Verbindungen zur Neonazi-Szene? Antworten gab es in der Sondersitzung des Innenausschusses kaum. Ein Bericht der Deutschen Welle.

Mit welchen politischen Maßnahmen reagiert Deutschland auf die europäische Flüchtlingskrise? Der Bundesinnenminister kündigte ein Gesetzespaket bis Ende Oktober an. Auch eine Grundgesetzänderung ist im Gespräch.

Die europäische Flüchtlingskrise ist derzeit nicht nur in der deutschen Medienöffentlichkeit das beherrschende Thema. Auch politisch wird sie im September ein Topthema sein. Den Anfang machte am Mittwoch der Innenausschuss des Bundestages, der zu einer Sondersitzung zusammenkam. Am Wochenende wird das Thema in einem Koalitionsausschuss im Kanzleramt beraten werden. Am 14. September werden sich die Innen- und Justizminister der EU in Brüssel treffen. Zehn Tage später will sich Angela Merkel, die die Flüchtlingskrise inzwischen zur Chefsache gemacht hat, mit den Bundesländern über das weitere Vorgehen abstimmen.

An der nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses nahmen auch Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden, der Präsident des Bundesamtes für Migration, der für die Asylanträge zuständigen Behörde, und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere teil.

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