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Martina Renner in der Diskussion mit Dirk Scheer, Sozialdezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald.

Martina Renner

Kommunale Flüchtlingspolitik – gemeinsam Verantwortung wahrnehmen

Wie lässt sich die Situation der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen verbessern? Antworten auf diese Frage zu diskutieren, dazu hatte das Kommunalpolitische Forum Mecklenburg-Vorpommern am 28. Februar ins Bürgerhaus Güstrow eingeladen.

Wie lässt sich die Situation der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen verbessern? Antworten auf diese Frage zu diskutieren, dazu hatte das Kommunalpolitische Forum Mecklenburg-Vorpommern am 28. Februar ins Bürgerhaus Güstrow eingeladen.


Gäste waren u.a. Dirk Scheer, Sozialdezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Stefan Bockhahn, Senator für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport in Rostock, die Landtagsabgeordneten der LINKEN, Peter Ritter und Hikmat al Salti, sowie die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Die Sprecherin für antifaschistische Politik stellte einige Behauptungen richtig, die immer wieder in der Öffentlichkeit präsent sind: So nimmt etwa im Vergleich zu den 1990er-Jahren die Bundesrepublik deutlich weniger Geflüchtete auf, die Hauptlast werde von den unmittelbaren Anrainerstaaten getragen, sagte Renner. Dennoch, in den Kommunen ist die Situation oft schwierig, was auch eine Folge der verfehlten Flüchtlingspolitik des Bundes ist. Die LINKE fordert deshalb eine stärkere Verantwortung des Bundes durch bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für Unterbringung und Betreuung.

Im zweiten Teil des Abends standen die wachsenden rassistischen Mobilisierungen und Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte im Fokus. Welchen Anteil haben Medien und etablierte Politiker_innen? Welche Rolle spielen Pegida und die AfD? Wie reagieren die Sicherheitsbehörden? Was können wir zum Schutz von Flüchtlingen tun? Neben verschiedenen Einschätzungen und Ansätzen ist eine Möglichkeit: eine aktive, kommunale Basis der LINKEN, die Geflüchtete konkret unterstützt.