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Martina Renner

Kritik am Koalitionsvertrag: Mit mehr sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun

Bei einer Diskussionsveranstaltung der DGB-Gewerkschaft „IG BAU“ bekräftigte Martina Renner am 15. Februar in Erfurt die Kritik der LINKEN am Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Nach mehr als vier Monaten ohne Regierung ist dieses Papier ein fauler Kompromis, der mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun hat.

Bei einer Diskussionsveranstaltung der DGB-Gewerkschaft „IG BAU“ mit Thüringer Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien, bekräftigte Martina Renner am 15. Februar in Erfurt die Kritik der LINKEN am Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Nach mehr als vier Monaten ohne Regierung ist dieses Papier ein fauler Kompromis, der mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun hat.

Die Vereinbarungen zu Mindestlohn und Renten schützen weiterhin nicht vor Armut, ebenso wenig wie Hartz IV. Statt die Chance zu nutzen, wieder eine soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit einzuführen, soll die Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. In den Betrieben werden weder die sachgrundlosen Befristungen gänzlich abgeschafft, noch prekäre Beschäftigungen eingedämmt. Somit gehören unsichere und flexible Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs und unfreiwillige Teilzeit für Millionen Erwerbstätige weiterhin zum Alltag. Für Beschäftigte im  Pflegebereich wird sich am Personalnotstand nur wenig ändern, denn die 8.000 zusätzlich versprochenen Stellen sind – wenn sie denn wirklich geschaffen werden – nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und von der angekündigten Bürgerversicherung, die die Zweiklassenmedizin bei Arztbesuchen und Krankenhäusern abschaffen sollte, ist gar keine Rede mehr. Auch die großspurig angekündigte „Wohnraumoffensive“ ist reine Makulatur. Das Baukindergeld wird mitnichten bezahlbaren Wohnraum schaffen und die minimalen Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse laufen ins Leere. Stattdessen freuen sich Investoren über zwei Milliarden Euro Steuersubventionen und das ohne Bindung an den sozialen Wohnungsbau. Nicht zuletzt gefährdet die Abschaffung des Solidaritätszuschlags die wirtschaftliche Situation vieler strukturschwacher Landkreise.

Dagegen stellte Martina Renner bei der Diskussion noch einmal die Forderungen der LINKEN: Mindestsicherung und -rente von 1050 Euro, Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, Mindestlohnerhöhung auf stündlich 12 Euro und eine Mütterrente von 93 Euro für jedes Kind. Außerdem effiziente Beschränkung von prekärer Beschäftigung, betriebliche Mitbestimmung auch für LeiharbeiterInnen und bei Werkverträgen sowie ein grundsätzliches Verbot von sachgrundlosen Befristungen, wie es auch die Gewerkschaft Verdi fordert. Zudem muss der Mindestlohnbetrug konsequent geahndet werden. Im Pflegebereich braucht es eine verbindliche Personalbemessung und allgemeinverbindliche tarifliche Bezahlung. Und im Bausektor werden MieterInnen erst dann vor Verdrängung geschützt, wenn Kündigungsschutz, Mietpreisbremse und sozialer Wohnungsbau wirkungsvoll in die Tat umgesetzt werden.

Dies alles wäre realisierbar: Im vergangenen Jahr lagen die Steuermehreinnahmen bei 26,3 Milliarden Euro, die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete ein Plus von 5,5 Milliarden Euro und der Überschuss bei den Krankenkassen belief sich auf 3,1 Milliarden Euro. Nur für Reformen, die die soziale Spaltung in Arm und Reich wirkungsvoll bekämpfen, braucht es einen politischen Willen.