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Martina Renner

Protest für legale Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und gegen den Pflegenotstand

Aufgrund des Besuchs von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn beim 121. Ärztekongress in Erfurt protestiert auch Martina Renner für die ersatzlose Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch. Außerdem braucht es eine wirkliche Personaloffensive in der Pflege.

Aufgrund des Besuchs von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn beim 121. Ärztekongress in Erfurt protestiert auch Martina Renner für die ersatzlose Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch: Schwangere müssen ausreichende Informationen über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs erhalten können. Das stärkt sie in ihrer Selbstbestimmung und beendet die Kriminalisierung und Rechtsunsicherheit von Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche durchführen.

Und wenn Jens Spahn nun Aktivität im Pflegebereich vortäuscht, indem er Verbesserungen in Aussicht stellt, versucht er nur, den zahlreichen Initiativen gegen den Pflegenotstand den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber die Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten und die Menschen, die auf die Pflegeberufe angewiesen sind, wissen: Es ist nicht mit Ankündigungen getan und auch nicht mit den von der Koalition beschlossenen 8000 Stellen als Sofortmaßnahme. Wir brauchen mindestens 100.000 neue Stellen in der Krankenpflege und 400.000 in der Altenpflege, einen gesetzlichen Personalschlüssel, der eine gute Betreuung sichert, mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen und einen Mindestlohn von 14,50 Euro in der Pflege. Wir wollen einen Kurswechsel in der Politik um den Pflegenotstand stoppen. Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen sollen nicht profitorientiert arbeiten sondern die Gesundheit der Menschen zum Zweck haben.