Die neuesten Beiträge im Überblick
In Budapest hat der Prozess gegen Maja T. begonnen, die sich noch immer in Isolationshaft befindet. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 24 Jahre Gefängnis. Zum Prozessauftakt war auch Martina Renner anwesend. Sie sagte, es gebe „keinen sachlichen Grund für diese Haftbedingungen“. Dass dies zu Maja T.s Schutz geschehe, halte sie nicht für plausibel. „Wir haben mit Maja gesprochen, sie wünscht… Weiterlesen
Anlässlich des Prozessauftakts der inhaftierten deutschen antifaschistischen Person Maja T. waren Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, und Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, heute in Budapest, Ungarn. Beide Abgeordneten haben Maja T. bereits im August in Untersuchungshaft besucht und berichten heute vom… Weiterlesen
Ende Januar durchsuchen Berliner Ermittler die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg. Ein Staatsanwalt steht im Verdacht, Teil einer Gruppe zu sein, die Behörden offenbar für eine Nachfolgeorganisation der 2009 verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) halten. Auch falls sich herausstellt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind, hat er möglicherweise dennoch ein Problem, meint Martina… Weiterlesen
Als Innenministerin Faeser das Heimatministerium übernahm, war das Erstaunen groß: Das Prestigeprojekt ihres Vorgängers Seehofer galt als diffus und symbolpolitisch. Doch Faeser löste es nicht auf, sondern wollte damit die Demokratie stärken – mit mäßigem Erfolg. „Gelungen ist dabei wenig“, bilanziert zum Ende der Legislatur Martina Renner. „Das Demokratiefördergesetz, mit dem die Finanzierung… Weiterlesen
Die Bewaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ in Deutschland bleibt ein Problem. Fast 1500 von ihnen durften zuletzt sogar ganz legal Waffen besitzen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Martina Renner hervor. „Die Bewaffnung der rechtsextremen und ‚Reichsbürger‘-Szene bleibt hoch“, sagt Renner Weiterlesen