Beim Kampf gegen rechten Terror ist auf den Staat kein Verlass

Martina Renners Rede am 21.11.2022 zum Gedenken an Silvio Meier, der 1992 von Neonazis in Berlin ermordet wurde.

Liebe Genoss*innen, liebe Engagierte,

30 Jahre ist es jetzt her, dass der Antifaschist Silvio Meier hier ermordet wurde. Ich wurde gebeten, über die Drohungen des „NSU 2.0“ zu sprechen. Glaubt mir, es fällt mir schwer, nicht über Silvio und die anderen Opfer rechter Gewalt zu reden. Aber die Veranstalter*innen haben sich bei dem Thema etwas gedacht und es hat auch einen wichtigen Bezugspunkt zum heutigen Thema. Ich gehöre mit unter anderem Seda Başay-Yıldız, İdil Baydar, Anne Helm, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah zu denen, -und es gab noch andere – die seit 2018 Drohmails des „NSU 2.0“ erhalten haben. Mails voll mit NS-Sprache, mit Morddrohungen und zum Teil mit den Namen und Adressen unserer Familienangehörigen, gar unserer Kinder. Der Täter wurde gefasst, letzte Woche erging das Urteil, fast sechs Jahre sprach das Landgericht Frankfurt. Ich habe keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten, aber sehr wohl an der These, dass er allein gehandelt hat ohne die Unterstützung von Polizist*innen. Der Fall zeigt, dass Menschen, insbesondere Frauen, die sich öffentlich links und antirassistisch äußern und engagieren, Gefahr laufen, das Ziel von Bedrohungen zu werden. Doch nicht nur Leute, die dies öffentlich tun, die sich dafür entschieden haben, geraten in den Fokus, im Augenblick erleben wir in ganz bestimmten uns bekannten Medien und von konservativen und rechten Politiker*innen eine unglaubliche Hetze gegen die Aktiven der „Letzten Generation“. Als jemand, die sich intensiv mit der Geschichte des rechten Terrors beschäftigt, stelle ich mit Besorgnis Parallelen fest zu der Hetze der Springer-Presse gegen die Studierenden der 1960er Jahre. Diese Hetze damals markierte Personen du Gruppen als Ziele und mündete schließlich auch in dem Anschlag auf Rudi Dutschke. Diese Beispiele zeigen die verschiedenen Facetten des rechten Terrors und ihren Zusammenhang mit der öffentlichen Stimmung. Sie zeigen, dass der Kampf gegen rechten Terror nicht erst beginnt, wo wir es mit bewaffneten rechtsterroristischen Gruppen zu tun haben. Zu der traurigen Konsequenz aus der Geschichte rechten Terrors gehört auch, dass wir sicher sein können, dass wir uns in diesem Kampf nicht auf den Staat und seine Apparate verlassen können. Umso wichtiger ist die Solidarität, die auch heute hier zum Ausdruck kommt. Die Solidarität, die ich letzte Woche erfahren habe vor dem Landgericht in Frankfurt, als dort auf einer Kundgebung mit dem Motto „Hessliche Zustände“ über das gesprochen wurde, was wir in Hessen schon lange in den Strukturen der Polizei sehen. Und zu dieser Solidarität gehören die Bündnisse, die aktiv sind und auch dieses Gedenken hier organisiert haben. Aber auch die fundierte antifaschistische Recherche und linke Politik. Ich danke euch.