Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion

Wenn so viele Journalist*innen schon eine Woche vor den Razzien nicht nur den Tag der Durchsuchungen, sondern auch die Adressen der Beschuldigten kennen, drängt sich der Eindruck auf, dass es mehr um PR geht als um den Erfolg der Ermittlungen.Die Gefahr geht von bewaffneten Rechten aus und sie bedroht diejenigen, die schon immer in deren Fokus standen: Angehörige von Minderheiten, Linke, Frauen und weitere. Die Phrase der 'Delegitimierung des Staates' unterschlägt, dass diese Phänomene keineswegs neu sind. Es gab schon immer Extreme Rechte, die vom Putsch träumten. Neben nachdrücklich geführten Ermittlungen halte ich eine breit geführte politische Debatte über Rassismus, Antisemitismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit für notwendig. Die Rolle der ehemaligen Abgeordneten Malsack-Winkemann macht deutlich, was von den sogenannten „gemäßigten Kräften" der Partei zu halten ist und auch die Beteiligung eines ehemaligen Kommandeurs des Kommando Spezialkräfte zeigt, dass diese Einheit ein Glutherd des Rechtsextremismus in der Bundeswehr war und ist. Berichte und Interviews dazu gibt es u.a. bei n-tv dlfradioeinstaz und rnd