Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot

Die Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien. Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig. Auf eine Frage von Martina Renner antwortete das Bundesinnenministerium nur mit einer allgemeinen Antwort zur Rechtsgrundlage und verweigerte sonst jede Auskunft zum Fall Gutsche. Mehr lesen Sie hier Die gesamte Antwort auf Martina Renners Anfrage finden Sie hier