Maue Bilanz, softes Vorgehen

Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Martina Renner findet deutliche Worte: „Der Aktionsplan ist bisher vor allem eine politische Absichtserklärung, der kein konzertiertes behördliches Handeln gefolgt ist“, kritisiert sie. Beim Waffenbesitz der Rechtsextremen und den offenen Haftbefehlen sieht sie gar „eher eine gefährliche Zuspitzung statt einer Entschärfung der Situation“. „Je weiter man von der Ebene der medienwirksamen Inszenierung zur Ebene der tatsächlichen, konkreten und nachhaltigen Maßnahmen kommt, desto weniger bleibt von den großspurigen Ankündigungen.“ Mehr lesen Sie hier