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Martina Renner

Offene Fragen auch nach Prozessende aufklären

Das Urteil ist wichtig. Es widerlegt die vom Täter selbst in die Welt gesetzte und teilweise auch in Medien verbreitete These eines unbescholtenen jungen Mannes. Franco A. folgte einer rechten politischen Agenda und war bereit, seine menschenfeindlichen Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. In der Beweisaufnahme hat sich das antisemitisch-völkisch geprägte Weltbild des Angeklagten offenbart. Der Prozess hat gezeigt, dass es rechte Netzwerke in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden gibt. Es ist wichtig, dass die Ermittlungsbehörden dies zur Kenntnis nehmen und in Zukunft alles daran setzen, diese Netzwerke aufzuklären. Personen, die aus diesen Netzwerken heraus Anschläge oder den Umsturz planen, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Einige Fragen sind auch nach dem Prozess ungeklärt: Wo sind die Waffen? Woher stammen sie? Gab es weitere Mitwisser in seinem Umfeld und in der Bundeswehr? Ich erwarte, dass diese Fragen auch nach dem Prozessende Gegenstand weiterer Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden sind. Rechte Netzwerke müssen konsequent verfolgt und zerschlagen werden. Der frühere Bundeswehroffizier Franco A. wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht befand den 33-jährigen Deutschen in mehreren Anklagepunkten für schuldig - dazu zählen auch waffenrechtliche Verstöße. Außerdem bescheinigten die Richter ihm eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung.

Es berichten unter anderem die junge Welt und Telepolis