Sicherheit: Mehr Inhalt statt leere Worte

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000 offene Stellen bei der Bundespolizei.

Zurück zur Politik: Der Haushalt sollte Ausdruck politischer Schwerpunkte sein. Reden wir lieber darüber.

Die Innenministerin hat ja in den letzten Wochen viele Papiere vorgestellt:

zur Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität", die Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, Beiträge zur Steigerung der Resilienz von Kritischer Infrastruktur und der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Wie ist die Realität?

Die Integrität der Informationstechnik wird nicht mit einer Behörde geschützt, an deren Spitze Freunde fremder Interessen agierten. Ich meine das BSI. Das Leitungsproblem und die Vorwürfe sind schon sehr lange bekannt. Reagiert wurde offenbar erst als der Hashtag #Cyberclown trendete. Die lange Tatenlosigkeit im Ministerium ist das eigentliche Problem.

Rechte Gewalt wird nicht dadurch bekämpft, in dem der massive Anstieg rechter und rassistischer Straftaten einfach umetikettiert wird. Der Aufwuchs von Straftaten, die vorgeblich politisch „nicht zuzuordnen“ seien, beläuft sich von 6.600 Straftaten in 2019 auf 21.300 Straftaten in 2021. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt. Angriffe durch Reichsbürger, Selbstverwalter, antisemitische Verschwörungsgläubige und TagX-Fanatiker. Sowas gehört in die politisch motivierte Kriminalität „rechts“. Hier muss etwas passieren.

Verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wird nicht wiederhergestellt, wenn rassistische Polizeigewalt wie zuletzt auch von der Ministerin selbst geleugnet wird. Wir warten auf den unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht.

Und ein Archiv über den Rechtsterrorismus bleibt solange ein leeres Versprechen, bis endlich das BfV nach 42 Jahren die Akten zum Oktoberfestattentat herausgibt. Frau Innenministerin, in Hessen haben sie selbst gegen die Geheimhaltung der NSU-Akten gekämpft. Machen sie dem BfV eine Ansage. Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und zur Rolle des Staates gelingt nur, wenn die Akten frei gegeben werden.

Vielen Dank!

(es gilt das gesprochene Wort)