Aktuelles
Das Parlament als Bühne rassistischer Hetze
"Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze, die Medien zu deren Verstärker gemacht werden. Wir Abgeordnete der demokratischen Fraktionen sollen in dieser Inszenierung nur Statisten sein. Doch dieses Kalkül geht nicht auf, denn wir haben eine Wahl." Martina Renners Rede zu Anträgen der AfD-Fraktion „Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung in Bahnhöfen und Zügen" und "bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im im Kontext von Zuwanderung"
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Sprunghaftigkeit, mit der die AfD Themen aufruft – es ist schon gesagt worden: der heutige TOP war schon viermal auf- gesetzt und ist dann wieder von der Tagesordnung heruntergenommen worden –, macht doch nur eins deutlich: Der Gegenstand ist komplett beliebig. Es ist dabei unerheblich, ob es um die Erfassung von Tatmitteln geht, die für die Analyse des Kriminalitätsgeschehens erhellend sein kann – kein Zweifel –, oder um Antisemitismus, dessen aktuelle Erscheinungsformen ebenso einer Untersuchung bedürfen wie seine jahrhundertealte Tradition in diesem Land.
Auch das Thema „Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum“ ist für die AfD doch nur deshalb interessant, weil sie darüber Angst schüren kann.
Und Angst – das wissen wir – ist die Währung der AfD, Angst ist ihr Geschäft. Entscheidend für die parlamentarische Politik der extremen Rechten ist, ob sich ein Thema zur rassistischen Zuspitzung eignet. Das ist das Kalkül jedes Antrags und jeder Initiative der AfD. Wir alle wissen: Die AfD hat überhaupt kein Problem mit Messern, mit Angriffen an Bahnhöfen oder mit Antisemitismus, solange es die Messer, die Angriffe oder der Antisemitismus der eigenen Leute sind.
Davon abzulenken, ist ein weiteres Kalkül. Denn diese Strategie findet im Parlament statt.
Diese Strategie ist auch bitter, weil sie diesen Raum hier verändert. Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze werden, die Medien zu deren Verstärker – wenigstens ist das die Hoffnung der AfD. Wir Abgeordnete sollen in dieser Inszenierung so etwas wie Statisten sein. Aber dieses Kalkül geht nicht auf, und das haben wir, glaube ich, in dieser Debatte auch deutlich gemerkt; denn wir haben die Wahl. Wir müssen nicht über jeden Stock springen, den die AfD uns hinhält, und wir müssen nicht die Setzung der Themen kommentarlos hinnehmen. Wir können die Strategien der AfD benennen, und wir können auch die Unterschiede zu den demokratischen Fraktionen markieren.
Die vielzitierte Würde dieses Hauses muss immer – und das tun wir – konkret verteidigt werden. Das heißt bei diesen Anträgen: Wir müssen die Würde des Hauses antirassistisch verteidigen.
[Es gilt das gesprochene Wort]
Twitter @martinarenner
Gestern durfte ich das Museum für Menschenrechte in #Winnipeg besuchen. Die Klarheit mit der hier u.a. über die Ver… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterBei den Durchsuchungen im Zuge der heutigen Razzia gegen sogenannte Reichsbürger war auch Mecklenburg-Vorpommern be… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@rudeboy24143 Aus dem nationalen Waffenregister.
Mehr auf Twitter@rudeboy24143 Waffenverbot erlaubt den sofortigen Entzug der Waffen. Richtig ist, dass man dazu die Polizei benötigt.
Mehr auf TwitterDie Entwaffnung der anschlagbereiten #Reichsbürgerszene kann nicht auf eine Novelle des WaffenG warten. Hier müssen… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterDas Landgericht Erfurt hat den #noAfD-Landtagsabgeordneten und Polizisten Torsten Czuppon, der sich in der Gedenkst… twitter.com/i/web/status/1…
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Der Antrag ist ein Zeichen an potentielle Wähler, denen Differenzierungen egal sind
Die Gefahr des religiösen Fundamentalismus für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft darf nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen. Martina Renners Rede im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag „Finanzierung des Politischen Islamismus offenlegen und unterbinden“ am 16.03.2023 Weiterlesen
Das Parlament als Bühne rassistischer Hetze
"Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze, die Medien zu deren Verstärker gemacht werden. Wir Abgeordnete der demokratischen Fraktionen sollen in dieser Inszenierung nur Statisten sein. Doch dieses Kalkül geht nicht auf, denn wir haben eine Wahl." Martina Renners Rede zu Anträgen der AfD-Fraktion „Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung in Bahnhöfen und Zügen" und "bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im im Kontext von Zuwanderung"
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Sprunghaftigkeit, mit der die AfD Themen aufruft – es ist schon gesagt worden: der heutige TOP war schon viermal auf- gesetzt und ist dann wieder von der Tagesordnung heruntergenommen worden –, macht doch nur eins deutlich: Der Gegenstand ist komplett beliebig. Es ist dabei unerheblich, ob es um die Erfassung von Tatmitteln geht, die für die Analyse des Kriminalitätsgeschehens erhellend sein kann – kein Zweifel –, oder um Antisemitismus, dessen aktuelle Erscheinungsformen ebenso einer Untersuchung bedürfen wie seine jahrhundertealte Tradition in diesem Land.
Auch das Thema „Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum“ ist für die AfD doch nur deshalb interessant, weil sie darüber Angst schüren kann.
Und Angst – das wissen wir – ist die Währung der AfD, Angst ist ihr Geschäft. Entscheidend für die parlamentarische Politik der extremen Rechten ist, ob sich ein Thema zur rassistischen Zuspitzung eignet. Das ist das Kalkül jedes Antrags und jeder Initiative der AfD. Wir alle wissen: Die AfD hat überhaupt kein Problem mit Messern, mit Angriffen an Bahnhöfen oder mit Antisemitismus, solange es die Messer, die Angriffe oder der Antisemitismus der eigenen Leute sind.
Davon abzulenken, ist ein weiteres Kalkül. Denn diese Strategie findet im Parlament statt.
Diese Strategie ist auch bitter, weil sie diesen Raum hier verändert. Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze werden, die Medien zu deren Verstärker – wenigstens ist das die Hoffnung der AfD. Wir Abgeordnete sollen in dieser Inszenierung so etwas wie Statisten sein. Aber dieses Kalkül geht nicht auf, und das haben wir, glaube ich, in dieser Debatte auch deutlich gemerkt; denn wir haben die Wahl. Wir müssen nicht über jeden Stock springen, den die AfD uns hinhält, und wir müssen nicht die Setzung der Themen kommentarlos hinnehmen. Wir können die Strategien der AfD benennen, und wir können auch die Unterschiede zu den demokratischen Fraktionen markieren.
Die vielzitierte Würde dieses Hauses muss immer – und das tun wir – konkret verteidigt werden. Das heißt bei diesen Anträgen: Wir müssen die Würde des Hauses antirassistisch verteidigen.
[Es gilt das gesprochene Wort]
Das Parlament als Bühne rassistischer Hetze
"Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze, die Medien zu deren Verstärker gemacht werden. Wir Abgeordnete der demokratischen Fraktionen sollen in dieser Inszenierung nur Statisten sein. Doch dieses Kalkül geht nicht auf, denn wir haben eine Wahl." Martina Renners Rede zu Anträgen der AfD-Fraktion „Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung in Bahnhöfen und Zügen" und "bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im im Kontext von Zuwanderung"
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Sprunghaftigkeit, mit der die AfD Themen aufruft – es ist schon gesagt worden: der heutige TOP war schon viermal auf- gesetzt und ist dann wieder von der Tagesordnung heruntergenommen worden –, macht doch nur eins deutlich: Der Gegenstand ist komplett beliebig. Es ist dabei unerheblich, ob es um die Erfassung von Tatmitteln geht, die für die Analyse des Kriminalitätsgeschehens erhellend sein kann – kein Zweifel –, oder um Antisemitismus, dessen aktuelle Erscheinungsformen ebenso einer Untersuchung bedürfen wie seine jahrhundertealte Tradition in diesem Land.
Auch das Thema „Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum“ ist für die AfD doch nur deshalb interessant, weil sie darüber Angst schüren kann.
Und Angst – das wissen wir – ist die Währung der AfD, Angst ist ihr Geschäft. Entscheidend für die parlamentarische Politik der extremen Rechten ist, ob sich ein Thema zur rassistischen Zuspitzung eignet. Das ist das Kalkül jedes Antrags und jeder Initiative der AfD. Wir alle wissen: Die AfD hat überhaupt kein Problem mit Messern, mit Angriffen an Bahnhöfen oder mit Antisemitismus, solange es die Messer, die Angriffe oder der Antisemitismus der eigenen Leute sind.
Davon abzulenken, ist ein weiteres Kalkül. Denn diese Strategie findet im Parlament statt.
Diese Strategie ist auch bitter, weil sie diesen Raum hier verändert. Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze werden, die Medien zu deren Verstärker – wenigstens ist das die Hoffnung der AfD. Wir Abgeordnete sollen in dieser Inszenierung so etwas wie Statisten sein. Aber dieses Kalkül geht nicht auf, und das haben wir, glaube ich, in dieser Debatte auch deutlich gemerkt; denn wir haben die Wahl. Wir müssen nicht über jeden Stock springen, den die AfD uns hinhält, und wir müssen nicht die Setzung der Themen kommentarlos hinnehmen. Wir können die Strategien der AfD benennen, und wir können auch die Unterschiede zu den demokratischen Fraktionen markieren.
Die vielzitierte Würde dieses Hauses muss immer – und das tun wir – konkret verteidigt werden. Das heißt bei diesen Anträgen: Wir müssen die Würde des Hauses antirassistisch verteidigen.
[Es gilt das gesprochene Wort]
Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle!
"Die extreme Rechte ist gewaltbereit und die Bedrohung von Menschen, die sich ihrem Weltbild entgegenstellen, hat System. Wir alle, wir Antifaschist*innen, müssen uns solidarisch an die Seite derjenigen stellen, die Opfer solcher Gewaltaufrufe werden.“ Gemeinsame Pressemitteilung von Kati Engel und Martina Renner Weiterlesen
Das Parlament als Bühne rassistischer Hetze
"Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze, die Medien zu deren Verstärker gemacht werden. Wir Abgeordnete der demokratischen Fraktionen sollen in dieser Inszenierung nur Statisten sein. Doch dieses Kalkül geht nicht auf, denn wir haben eine Wahl." Martina Renners Rede zu Anträgen der AfD-Fraktion „Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung in Bahnhöfen und Zügen" und "bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im im Kontext von Zuwanderung"
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Sprunghaftigkeit, mit der die AfD Themen aufruft – es ist schon gesagt worden: der heutige TOP war schon viermal auf- gesetzt und ist dann wieder von der Tagesordnung heruntergenommen worden –, macht doch nur eins deutlich: Der Gegenstand ist komplett beliebig. Es ist dabei unerheblich, ob es um die Erfassung von Tatmitteln geht, die für die Analyse des Kriminalitätsgeschehens erhellend sein kann – kein Zweifel –, oder um Antisemitismus, dessen aktuelle Erscheinungsformen ebenso einer Untersuchung bedürfen wie seine jahrhundertealte Tradition in diesem Land.
Auch das Thema „Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum“ ist für die AfD doch nur deshalb interessant, weil sie darüber Angst schüren kann.
Und Angst – das wissen wir – ist die Währung der AfD, Angst ist ihr Geschäft. Entscheidend für die parlamentarische Politik der extremen Rechten ist, ob sich ein Thema zur rassistischen Zuspitzung eignet. Das ist das Kalkül jedes Antrags und jeder Initiative der AfD. Wir alle wissen: Die AfD hat überhaupt kein Problem mit Messern, mit Angriffen an Bahnhöfen oder mit Antisemitismus, solange es die Messer, die Angriffe oder der Antisemitismus der eigenen Leute sind.
Davon abzulenken, ist ein weiteres Kalkül. Denn diese Strategie findet im Parlament statt.
Diese Strategie ist auch bitter, weil sie diesen Raum hier verändert. Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze werden, die Medien zu deren Verstärker – wenigstens ist das die Hoffnung der AfD. Wir Abgeordnete sollen in dieser Inszenierung so etwas wie Statisten sein. Aber dieses Kalkül geht nicht auf, und das haben wir, glaube ich, in dieser Debatte auch deutlich gemerkt; denn wir haben die Wahl. Wir müssen nicht über jeden Stock springen, den die AfD uns hinhält, und wir müssen nicht die Setzung der Themen kommentarlos hinnehmen. Wir können die Strategien der AfD benennen, und wir können auch die Unterschiede zu den demokratischen Fraktionen markieren.
Die vielzitierte Würde dieses Hauses muss immer – und das tun wir – konkret verteidigt werden. Das heißt bei diesen Anträgen: Wir müssen die Würde des Hauses antirassistisch verteidigen.
[Es gilt das gesprochene Wort]
Das Parlament als Bühne rassistischer Hetze
"Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze, die Medien zu deren Verstärker gemacht werden. Wir Abgeordnete der demokratischen Fraktionen sollen in dieser Inszenierung nur Statisten sein. Doch dieses Kalkül geht nicht auf, denn wir haben eine Wahl." Martina Renners Rede zu Anträgen der AfD-Fraktion „Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung in Bahnhöfen und Zügen" und "bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im im Kontext von Zuwanderung"
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Sprunghaftigkeit, mit der die AfD Themen aufruft – es ist schon gesagt worden: der heutige TOP war schon viermal auf- gesetzt und ist dann wieder von der Tagesordnung heruntergenommen worden –, macht doch nur eins deutlich: Der Gegenstand ist komplett beliebig. Es ist dabei unerheblich, ob es um die Erfassung von Tatmitteln geht, die für die Analyse des Kriminalitätsgeschehens erhellend sein kann – kein Zweifel –, oder um Antisemitismus, dessen aktuelle Erscheinungsformen ebenso einer Untersuchung bedürfen wie seine jahrhundertealte Tradition in diesem Land.
Auch das Thema „Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum“ ist für die AfD doch nur deshalb interessant, weil sie darüber Angst schüren kann.
Und Angst – das wissen wir – ist die Währung der AfD, Angst ist ihr Geschäft. Entscheidend für die parlamentarische Politik der extremen Rechten ist, ob sich ein Thema zur rassistischen Zuspitzung eignet. Das ist das Kalkül jedes Antrags und jeder Initiative der AfD. Wir alle wissen: Die AfD hat überhaupt kein Problem mit Messern, mit Angriffen an Bahnhöfen oder mit Antisemitismus, solange es die Messer, die Angriffe oder der Antisemitismus der eigenen Leute sind.
Davon abzulenken, ist ein weiteres Kalkül. Denn diese Strategie findet im Parlament statt.
Diese Strategie ist auch bitter, weil sie diesen Raum hier verändert. Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze werden, die Medien zu deren Verstärker – wenigstens ist das die Hoffnung der AfD. Wir Abgeordnete sollen in dieser Inszenierung so etwas wie Statisten sein. Aber dieses Kalkül geht nicht auf, und das haben wir, glaube ich, in dieser Debatte auch deutlich gemerkt; denn wir haben die Wahl. Wir müssen nicht über jeden Stock springen, den die AfD uns hinhält, und wir müssen nicht die Setzung der Themen kommentarlos hinnehmen. Wir können die Strategien der AfD benennen, und wir können auch die Unterschiede zu den demokratischen Fraktionen markieren.
Die vielzitierte Würde dieses Hauses muss immer – und das tun wir – konkret verteidigt werden. Das heißt bei diesen Anträgen: Wir müssen die Würde des Hauses antirassistisch verteidigen.
[Es gilt das gesprochene Wort]