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Aktuelles

Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei

Martina Renner

Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei

Für die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Demokratiefeinden wie Islamisten und Extremer Rechten braucht es Expertise, aber keine Effekthascherei. Die AfD macht sich islamistische Terroristen zunutze, um gegen Minderheiten zu hetzen und arbeitet daran, die Demokratie zu bekämpfen. Die CDU versucht sich im Fahrwasser der AfD als Opposition zu profilieren und scheitert einmal mehr an der Komplexität eines Problems.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

In den Untersuchungsausschüssen zur rechtsterroristischen Anschlagserie des NSU als auch zum islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz war ich Mitglied. Daher weiß ich: Islamistische und Rechtsextreme Ideologie gleichen sich. Beide vertreten die Vorstellung der Ungleichheit, beide verachten Frauen und Minderheiten. Beide bekämpfen die Meinungsfreiheit und beide wollen die pluralistische Demokratie durch einen homogenen Staat ersetzen. Beide versuchen diese Ziele auch mit Gewalt und der Durchführung von Terrorakten zu erreichen. Ich sage Ihnen: Für Beide gibt es keine Entschuldigung oder Relativierung und in unserer Demokratie keinen Platz!

Aus Worten werden aber auch Taten. Dies gilt für Rechtsextremismus wie Islamismus.

Am 04. Oktober 2020 wurden Thomas L. in Dresden von einem Islamisten tödlich und sein Mann schwer verletzt. Am 12.Oktober dieses Jahres ermordete ein rechter Terrorist Matúš Horváth („Horvaat“) und Juraj Vankulič („Wankulitsch“) in einer Bar in Bratislava und verletzte eine junge Frau schwer.

Tatmotiv in beiden Fällen war Homophobie. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, müssen wir diese Ideologien des Hasses identifizieren, aufdecken und bekämpfen. Wie uns das am besten gelingt, haben wir zum Beispiel in der Anhörung zur Finanzierung des Islamismus gehört. Warum die CDU/CSU nun einen Punkt ihres Antrages, der Grundlage der Anhörung war, herauslöst und unbedingt heute kontextlos diskutieren will, ist mir immer noch nicht klar. Für mich sieht das nach Effekthascherei aus. Seriös ist dieses Vorgehen nicht, soll es vermutlich auch gar nicht sein. Ich hoffe, Sie finden wieder zu der sachlichen Debatte zurück und lassen sich auf die guten Argumente der Praktiker*innen und Expert*innen aus Prävention und Wissenschaft ein.

Der AfD geht es nicht um Fachpolitik bei diesem Themen Sie nutzt wichtige gesellschaftliche Debatten wie die der notwendigen Bekämpfung des Islamismus, um ihrerseits Hetze zu verbreiten und den antimuslimischen Rassismus zu befeuern. Ihre Agenda ist nicht weniger gefährlich oder zerstörerisch wie die des Islamismus.

Abschließend: Wir werden beide Anträge ablehnen.

(es gilt das gesprochene Wort)

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Martina Renner

Sicherheit: Mehr Inhalt statt leere Worte

Martina Renners Rede im Plenum zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat "Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000… Weiterlesen

Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei

Martina Renner

Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei

Für die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Demokratiefeinden wie Islamisten und Extremer Rechten braucht es Expertise, aber keine Effekthascherei. Die AfD macht sich islamistische Terroristen zunutze, um gegen Minderheiten zu hetzen und arbeitet daran, die Demokratie zu bekämpfen. Die CDU versucht sich im Fahrwasser der AfD als Opposition zu profilieren und scheitert einmal mehr an der Komplexität eines Problems.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

In den Untersuchungsausschüssen zur rechtsterroristischen Anschlagserie des NSU als auch zum islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz war ich Mitglied. Daher weiß ich: Islamistische und Rechtsextreme Ideologie gleichen sich. Beide vertreten die Vorstellung der Ungleichheit, beide verachten Frauen und Minderheiten. Beide bekämpfen die Meinungsfreiheit und beide wollen die pluralistische Demokratie durch einen homogenen Staat ersetzen. Beide versuchen diese Ziele auch mit Gewalt und der Durchführung von Terrorakten zu erreichen. Ich sage Ihnen: Für Beide gibt es keine Entschuldigung oder Relativierung und in unserer Demokratie keinen Platz!

Aus Worten werden aber auch Taten. Dies gilt für Rechtsextremismus wie Islamismus.

Am 04. Oktober 2020 wurden Thomas L. in Dresden von einem Islamisten tödlich und sein Mann schwer verletzt. Am 12.Oktober dieses Jahres ermordete ein rechter Terrorist Matúš Horváth („Horvaat“) und Juraj Vankulič („Wankulitsch“) in einer Bar in Bratislava und verletzte eine junge Frau schwer.

Tatmotiv in beiden Fällen war Homophobie. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, müssen wir diese Ideologien des Hasses identifizieren, aufdecken und bekämpfen. Wie uns das am besten gelingt, haben wir zum Beispiel in der Anhörung zur Finanzierung des Islamismus gehört. Warum die CDU/CSU nun einen Punkt ihres Antrages, der Grundlage der Anhörung war, herauslöst und unbedingt heute kontextlos diskutieren will, ist mir immer noch nicht klar. Für mich sieht das nach Effekthascherei aus. Seriös ist dieses Vorgehen nicht, soll es vermutlich auch gar nicht sein. Ich hoffe, Sie finden wieder zu der sachlichen Debatte zurück und lassen sich auf die guten Argumente der Praktiker*innen und Expert*innen aus Prävention und Wissenschaft ein.

Der AfD geht es nicht um Fachpolitik bei diesem Themen Sie nutzt wichtige gesellschaftliche Debatten wie die der notwendigen Bekämpfung des Islamismus, um ihrerseits Hetze zu verbreiten und den antimuslimischen Rassismus zu befeuern. Ihre Agenda ist nicht weniger gefährlich oder zerstörerisch wie die des Islamismus.

Abschließend: Wir werden beide Anträge ablehnen.

(es gilt das gesprochene Wort)

Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei

Martina Renner

Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei

Für die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Demokratiefeinden wie Islamisten und Extremer Rechten braucht es Expertise, aber keine Effekthascherei. Die AfD macht sich islamistische Terroristen zunutze, um gegen Minderheiten zu hetzen und arbeitet daran, die Demokratie zu bekämpfen. Die CDU versucht sich im Fahrwasser der AfD als Opposition zu profilieren und scheitert einmal mehr an der Komplexität eines Problems.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

In den Untersuchungsausschüssen zur rechtsterroristischen Anschlagserie des NSU als auch zum islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz war ich Mitglied. Daher weiß ich: Islamistische und Rechtsextreme Ideologie gleichen sich. Beide vertreten die Vorstellung der Ungleichheit, beide verachten Frauen und Minderheiten. Beide bekämpfen die Meinungsfreiheit und beide wollen die pluralistische Demokratie durch einen homogenen Staat ersetzen. Beide versuchen diese Ziele auch mit Gewalt und der Durchführung von Terrorakten zu erreichen. Ich sage Ihnen: Für Beide gibt es keine Entschuldigung oder Relativierung und in unserer Demokratie keinen Platz!

Aus Worten werden aber auch Taten. Dies gilt für Rechtsextremismus wie Islamismus.

Am 04. Oktober 2020 wurden Thomas L. in Dresden von einem Islamisten tödlich und sein Mann schwer verletzt. Am 12.Oktober dieses Jahres ermordete ein rechter Terrorist Matúš Horváth („Horvaat“) und Juraj Vankulič („Wankulitsch“) in einer Bar in Bratislava und verletzte eine junge Frau schwer.

Tatmotiv in beiden Fällen war Homophobie. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, müssen wir diese Ideologien des Hasses identifizieren, aufdecken und bekämpfen. Wie uns das am besten gelingt, haben wir zum Beispiel in der Anhörung zur Finanzierung des Islamismus gehört. Warum die CDU/CSU nun einen Punkt ihres Antrages, der Grundlage der Anhörung war, herauslöst und unbedingt heute kontextlos diskutieren will, ist mir immer noch nicht klar. Für mich sieht das nach Effekthascherei aus. Seriös ist dieses Vorgehen nicht, soll es vermutlich auch gar nicht sein. Ich hoffe, Sie finden wieder zu der sachlichen Debatte zurück und lassen sich auf die guten Argumente der Praktiker*innen und Expert*innen aus Prävention und Wissenschaft ein.

Der AfD geht es nicht um Fachpolitik bei diesem Themen Sie nutzt wichtige gesellschaftliche Debatten wie die der notwendigen Bekämpfung des Islamismus, um ihrerseits Hetze zu verbreiten und den antimuslimischen Rassismus zu befeuern. Ihre Agenda ist nicht weniger gefährlich oder zerstörerisch wie die des Islamismus.

Abschließend: Wir werden beide Anträge ablehnen.

(es gilt das gesprochene Wort)


Beim Kampf gegen rechten Terror ist auf den Staat kein Verlass

Liebe Genoss*innen, liebe Engagierte, 30 Jahre ist es jetzt her, dass der Antifaschist Silvio Meier hier ermordet wurde. Ich wurde gebeten, über die Drohungen des „NSU 2.0“ zu sprechen. Glaubt mir, es fällt mir schwer, nicht über Silvio und die anderen Opfer rechter Gewalt zu reden. Aber die Veranstalter*innen haben sich bei dem Thema etwas… Weiterlesen

Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei

Martina Renner

Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei

Für die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Demokratiefeinden wie Islamisten und Extremer Rechten braucht es Expertise, aber keine Effekthascherei. Die AfD macht sich islamistische Terroristen zunutze, um gegen Minderheiten zu hetzen und arbeitet daran, die Demokratie zu bekämpfen. Die CDU versucht sich im Fahrwasser der AfD als Opposition zu profilieren und scheitert einmal mehr an der Komplexität eines Problems.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

In den Untersuchungsausschüssen zur rechtsterroristischen Anschlagserie des NSU als auch zum islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz war ich Mitglied. Daher weiß ich: Islamistische und Rechtsextreme Ideologie gleichen sich. Beide vertreten die Vorstellung der Ungleichheit, beide verachten Frauen und Minderheiten. Beide bekämpfen die Meinungsfreiheit und beide wollen die pluralistische Demokratie durch einen homogenen Staat ersetzen. Beide versuchen diese Ziele auch mit Gewalt und der Durchführung von Terrorakten zu erreichen. Ich sage Ihnen: Für Beide gibt es keine Entschuldigung oder Relativierung und in unserer Demokratie keinen Platz!

Aus Worten werden aber auch Taten. Dies gilt für Rechtsextremismus wie Islamismus.

Am 04. Oktober 2020 wurden Thomas L. in Dresden von einem Islamisten tödlich und sein Mann schwer verletzt. Am 12.Oktober dieses Jahres ermordete ein rechter Terrorist Matúš Horváth („Horvaat“) und Juraj Vankulič („Wankulitsch“) in einer Bar in Bratislava und verletzte eine junge Frau schwer.

Tatmotiv in beiden Fällen war Homophobie. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, müssen wir diese Ideologien des Hasses identifizieren, aufdecken und bekämpfen. Wie uns das am besten gelingt, haben wir zum Beispiel in der Anhörung zur Finanzierung des Islamismus gehört. Warum die CDU/CSU nun einen Punkt ihres Antrages, der Grundlage der Anhörung war, herauslöst und unbedingt heute kontextlos diskutieren will, ist mir immer noch nicht klar. Für mich sieht das nach Effekthascherei aus. Seriös ist dieses Vorgehen nicht, soll es vermutlich auch gar nicht sein. Ich hoffe, Sie finden wieder zu der sachlichen Debatte zurück und lassen sich auf die guten Argumente der Praktiker*innen und Expert*innen aus Prävention und Wissenschaft ein.

Der AfD geht es nicht um Fachpolitik bei diesem Themen Sie nutzt wichtige gesellschaftliche Debatten wie die der notwendigen Bekämpfung des Islamismus, um ihrerseits Hetze zu verbreiten und den antimuslimischen Rassismus zu befeuern. Ihre Agenda ist nicht weniger gefährlich oder zerstörerisch wie die des Islamismus.

Abschließend: Wir werden beide Anträge ablehnen.

(es gilt das gesprochene Wort)

Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei

Martina Renner

Ernsthafte Maßnahmen gegen Islamismus statt Effekthascherei

Für die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Demokratiefeinden wie Islamisten und Extremer Rechten braucht es Expertise, aber keine Effekthascherei. Die AfD macht sich islamistische Terroristen zunutze, um gegen Minderheiten zu hetzen und arbeitet daran, die Demokratie zu bekämpfen. Die CDU versucht sich im Fahrwasser der AfD als Opposition zu profilieren und scheitert einmal mehr an der Komplexität eines Problems.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

In den Untersuchungsausschüssen zur rechtsterroristischen Anschlagserie des NSU als auch zum islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz war ich Mitglied. Daher weiß ich: Islamistische und Rechtsextreme Ideologie gleichen sich. Beide vertreten die Vorstellung der Ungleichheit, beide verachten Frauen und Minderheiten. Beide bekämpfen die Meinungsfreiheit und beide wollen die pluralistische Demokratie durch einen homogenen Staat ersetzen. Beide versuchen diese Ziele auch mit Gewalt und der Durchführung von Terrorakten zu erreichen. Ich sage Ihnen: Für Beide gibt es keine Entschuldigung oder Relativierung und in unserer Demokratie keinen Platz!

Aus Worten werden aber auch Taten. Dies gilt für Rechtsextremismus wie Islamismus.

Am 04. Oktober 2020 wurden Thomas L. in Dresden von einem Islamisten tödlich und sein Mann schwer verletzt. Am 12.Oktober dieses Jahres ermordete ein rechter Terrorist Matúš Horváth („Horvaat“) und Juraj Vankulič („Wankulitsch“) in einer Bar in Bratislava und verletzte eine junge Frau schwer.

Tatmotiv in beiden Fällen war Homophobie. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, müssen wir diese Ideologien des Hasses identifizieren, aufdecken und bekämpfen. Wie uns das am besten gelingt, haben wir zum Beispiel in der Anhörung zur Finanzierung des Islamismus gehört. Warum die CDU/CSU nun einen Punkt ihres Antrages, der Grundlage der Anhörung war, herauslöst und unbedingt heute kontextlos diskutieren will, ist mir immer noch nicht klar. Für mich sieht das nach Effekthascherei aus. Seriös ist dieses Vorgehen nicht, soll es vermutlich auch gar nicht sein. Ich hoffe, Sie finden wieder zu der sachlichen Debatte zurück und lassen sich auf die guten Argumente der Praktiker*innen und Expert*innen aus Prävention und Wissenschaft ein.

Der AfD geht es nicht um Fachpolitik bei diesem Themen Sie nutzt wichtige gesellschaftliche Debatten wie die der notwendigen Bekämpfung des Islamismus, um ihrerseits Hetze zu verbreiten und den antimuslimischen Rassismus zu befeuern. Ihre Agenda ist nicht weniger gefährlich oder zerstörerisch wie die des Islamismus.

Abschließend: Wir werden beide Anträge ablehnen.

(es gilt das gesprochene Wort)