Audio und Video Mediathek
"Wir haben ein Problem mit Organisierungen, die auf einen rechten Umsturz hinarbeiten"
Besonders nach den Razzien gegen ein rechtsradikales Netzwerk mit Umsturzplänen im Dezember 2022 entbrannte die Diskussion über eine Verschärfung des Disziplinarrechts, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Das Kabinett beschloss jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf. Martina Renner sieht eher Probleme… Weiterlesen
»Ein Verstoß gegen völkerrechtliche Vereinbarungen«
Ein Netz illegaler chinesischer Polizeistationen in ganz Europa – auch in Deutschland? Hessische Behörden gehen dem Verdacht nach, die Opposition in Berlin übt Druck auf die Ampelregierung aus. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, fordert Berlin ebenfalls zum Handeln auf: »Es wäre das Mindeste, dass die Bundesregierung… Weiterlesen
Linke kritisieren „Unfähigkeit der deutschen Verfassungsschutzbehörden“
Mit der Veröffentlichung des Geheimberichts des hessischen Verfassungsschutzes werde für sie einmal mehr klar: „Jedes Stückchen Aufklärung im NSU-Komplex und jede Aufdeckung eklatanter Fehler seitens der Sicherheitsbehörden wird, wie es der veröffentlichte Bericht dokumentiert, durch zivilgesellschaftliche, journalistische und antifaschistische… Weiterlesen
Wohngeldreform der Bundesregierung stuft Städte in Thüringen zurück!
„In Thüringen von Rückstufung betroffen wären: Altenburg, Apolda, Jena, Schmalkalden, der Kreis Schmalkalden und der Saale-Orla-Kreis. Die Bundesregierung muss nachbessern und den Forderungen des Deutschen Städtetages nachkommen. Die Berechnung muss auf neue Grundlagen gestellt werden, eine Herabstufung thüringischer Städte darf es nicht geben!“,… Weiterlesen
Deutsche Sicherheitsbehörden haben rechtsterroristische Serientaten bis heute nicht verstanden
Martina Renner bei der Diskussion „30 Jahre nach dem Mord an Blanka Zmigrod - Zur Kontinuität des Antisemitismus in Deutschland“ mit Tahera Ameer, Ruben Gerczikow und Moderator Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin Lawrence and Lee Ramer Institute for German-Jewish Relations. Weiterlesen
Reservisten und ihr rechtsextremes Netzwerk
Im September 2021 wurden Wohnungen von Mitgliedern einer Reservistengruppe Verbindungen ins rechtsextreme Milieu in Niedersachsen durchsucht, die eine bewaffnete Vereinigung gebildet haben sollen. Martina Renner warnt: "Wir haben es hier mit den Zutaten zu tun, die wir derzeit bei modernen Rechtsterroristen überall beobachten" Weiterlesen
Jedermann-Schießtrainings boomen
In Deutschland darf jeder Volljährige unter Aufsicht auf den Schießstand. So konnte sich ein Markt für Schießevents entwickeln und Extremisten an Waffen trainieren. Laut Martina Renner darf das nicht so bleiben. Die Gefahr, die daraus erwachsen kann, ist nicht zu verantworten. Wer mit scharfen Waffen schießen wolle, brauche eine Erlaubnis so wie… Weiterlesen
10 Jahre NSU - "Es war tatsächlich die Frage, ob wir vor einer Staatskrise stehen"
Genau zehn Jahre, nachdem sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Eisenach selbst enttarnte, spricht Martina Renner im Interview bei Radio F.R.E.I. über diesen Tag. Weiterlesen
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Bundeswehrsoldaten
Die für Terror-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Ihnen wird vorgeworfen, eine Söldnerarmee aufbauen zu wollen, die dann im Bürgerkrieg in Jemen eingreifen soll. Dabei sollen die Beschuldigten Gewalt und Mord auch gegen die Zivilbevölkerung eingeplant haben. Weiterlesen
Deutsche Regierung wortkarg zu Neonazis der "Miliz der Anständigen"
Anfrage der Linken im Bundestag zu Waffen- und Munitionsfunden in der rechtsextremen Szene. Da zu den rund 14 Verdächtigen Österreicher und Deutsche gehören, brachte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, eine Kleine Anfrage an die deutsche Bundesregierung ein, in der sie 19 Detailfragen zu den Erkenntnissen der deutschen Regierung… Weiterlesen