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Nazis in der Bundeswehr, rechte Chat-Gruppen von Soldaten, Hakenkreuze in Kasernen, verschwundene Waffen oder die Pflege rechter Traditionen sind immer wieder öffentlich Thema. Auch bei der Gruppe von „Reichsbürgern“, deren Putsch-Pläne jüngst aufflogen, waren Soldaten dabei. Sind das nur Einzelfälle oder ist die Armee von rechts unterwandert?… Weiterlesen
Die CDU/CSU behauptet, dass es ihr um Terrorismus geht. Tatsächlich geht es ausschließlich um islamistischen Terrorismus. Andere Opfer werden ausgeschlossen. Terroranschläge werden nicht durch mehr Befugnisse für die Behörden verhindert. Dies trifft besonders auf rechtsterroristische Attacken zu. Rede von Martina Renner im Bundestag. Weiterlesen
Der Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Reichsbürgern in Deutschland aus. 2.000 mehr als noch im Jahr davor. Rund fünf Prozent zählt der Inlandsgeheimdienst zur extremen Rechten. Eine Einschätzung, die bei der Opposition für Kritik sorgt. "Hier wird absichtlich ein politisches Dunkelfeld geschaffen", sagt Linken-Innenexpertin Martina Renner Weiterlesen
Pressemitteilung zur Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts für 2022 Weiterlesen
Die Linke im Bundestag kritisiert die Bundespolizei für Maßnahmen rund um Demos wegen der Verurteilung der Antifaschistin Lina E. Die Bundespolizei habe ihre Zuständigkeit überschritten, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner. Weiterlesen
Die Zahl von Immobilien in der Hand von Rechtsextremen ist gestiegen. Ein Problem: Zu über 100 Objekten bleiben Details im Dunkeln. Weiterlesen
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz. Diese Einschätzung stützt sich auf eine Reihe von Antworten, die die Bundesregierung der Abgeordneten auf Fragen zur Überwachung und zur verwendeten Technologie gegeben hatte. Weiterlesen
Die Partei der rechtsextremistischen Verdachtsfälle zeigt ihre Ahnungslosigkeit und will von ihrer Gefährlichkeit ablenken. RADAR-rechts trat auf den Plan, nachdem die Behörden eingestehen mussten, dass ihnen der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan Ernst, aus dem Blick geraten war. Es gibt keine „linksterroristische“ Organisation“, die… Weiterlesen
Vor zehn Jahren hat Edward Snowden die NSA-Dokumente veröffentlicht. Sie belegten die anlasslose Überwachung durch Geheimdienste. Martina Renner bestätigt, die Spionage durch Geheimdienste sei noch immer brisant, der NSA-Untersuchungsausschuss konnte nicht das ganze Ausmaß der Überwachung aufarbeiten. Das inzwischen geltende BND-Gesetz ist ein… Weiterlesen
Besonders nach den Razzien gegen ein rechtsradikales Netzwerk mit Umsturzplänen im Dezember 2022 entbrannte die Diskussion über eine Verschärfung des Disziplinarrechts, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Das Kabinett beschloss jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf. Martina Renner sieht eher Probleme… Weiterlesen