Aktuelles
Kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage
Martina Renners Rede im Bundestag zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern und für Heimat) im Bundeshaushalt
Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dem Desaster der viel zu späten und immer noch nicht glücklich beendeten Evakuierung von Ortskräften und gefährdeten Personen aus Afghanistan hat die Koalition nun ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus diesem Land vereinbart. Das begrüßen wir ganz deutlich.
Hierfür sind aber lediglich 25 Millionen Euro eingestellt. Das reicht nach den eigenen Berechnungen des Innenministeriums gerade einmal für die Aufnahme von 5 000 Menschen.
Wir sprechen also von 1000 gefährdeten Personen und ihren engsten Familienangehörigen. Nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen müssen aber mehrere Zehntausende Schutzsuchende so schnell wie möglich vor den Taliban in Sicherheit gebracht werden. Wir sagen: Es darf kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage geben.
Meine Damen und Herren, im Haushalt sind erneut mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundeskriminalamt kann, so finde auch ich, gerne fachlich geeignete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Beispiel um Hasskriminalität im Internet kümmern, oder Personal für die notwendige Strafverfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen einstellen. Das ist richtig. Aber zuerst muss auf die Frage geantwortet werden, warum es so lange dauert, die noch offenen Stellen zu besetzen. Hier muss gehandelt werden. Ich finde, erst dann sollte man über das Geld reden.
Zur Bundespolizei. Die Bundespolizei verdoppelte die Zahl der anlasslosen Kontrollen im letzten Jahr — verdoppelte; das muss man sich vorstellen. Aber zeitgleich fehlt das Personal zum Beispiel für die Verhinderung und Verfolgung von Angriffen von Neonazis auf Züge in Sachsen am 1. Mai. Das ist, so glaube ich, keine Frage des Budgets, sondern der Prioritätensetzung.
Halten wir fest: Mehr Beamtinnen und Beamte schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit.
Mit Blick auf den Haushalt stellen sich mir noch weitere Fragen: Was ist eigentlich mit dem fehlenden Polizeibeauftragten für die Polizeibehörden des Bundes? Was geschieht mit der Überwachungsgesamtrechnung? Dieses Prestigeobjekt scheint ja zwischen den Ministerien zerredet zu werden. Und zuletzt: Mich hat dieser Tage die Aussage meiner Kollegin Linda Teuteberg in einem Interview zum Demokratiefördergesetz wirklich irritiert. Es sieht danach aus, als müssten die Träger zivilgesellschaftlicher Projekte nach der letzten Legislatur erneut Sorge haben, dass dieses Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt wird. Der Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus ist aber Staatsaufgabe, und die Zivilgesellschaft muss dauerhaft gefördert werden.
Vielen Dank.
(es gilt das gesprochene Wort)
Twitter @martinarenner
Gestern durfte ich das Museum für Menschenrechte in #Winnipeg besuchen. Die Klarheit mit der hier u.a. über die Ver… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterBei den Durchsuchungen im Zuge der heutigen Razzia gegen sogenannte Reichsbürger war auch Mecklenburg-Vorpommern be… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@rudeboy24143 Aus dem nationalen Waffenregister.
Mehr auf Twitter@rudeboy24143 Waffenverbot erlaubt den sofortigen Entzug der Waffen. Richtig ist, dass man dazu die Polizei benötigt.
Mehr auf TwitterDie Entwaffnung der anschlagbereiten #Reichsbürgerszene kann nicht auf eine Novelle des WaffenG warten. Hier müssen… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterDas Landgericht Erfurt hat den #noAfD-Landtagsabgeordneten und Polizisten Torsten Czuppon, der sich in der Gedenkst… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter
Hier für den Newsletter anmelden:
Der Antrag ist ein Zeichen an potentielle Wähler, denen Differenzierungen egal sind
Die Gefahr des religiösen Fundamentalismus für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft darf nicht benutzt werden, um rassistische und kulturelle Ressentiments zu bedienen. Martina Renners Rede im Bundestag zum CDU/CSU-Antrag „Finanzierung des Politischen Islamismus offenlegen und unterbinden“ am 16.03.2023 Weiterlesen
Kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage
Martina Renners Rede im Bundestag zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern und für Heimat) im Bundeshaushalt
Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dem Desaster der viel zu späten und immer noch nicht glücklich beendeten Evakuierung von Ortskräften und gefährdeten Personen aus Afghanistan hat die Koalition nun ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus diesem Land vereinbart. Das begrüßen wir ganz deutlich.
Hierfür sind aber lediglich 25 Millionen Euro eingestellt. Das reicht nach den eigenen Berechnungen des Innenministeriums gerade einmal für die Aufnahme von 5 000 Menschen.
Wir sprechen also von 1000 gefährdeten Personen und ihren engsten Familienangehörigen. Nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen müssen aber mehrere Zehntausende Schutzsuchende so schnell wie möglich vor den Taliban in Sicherheit gebracht werden. Wir sagen: Es darf kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage geben.
Meine Damen und Herren, im Haushalt sind erneut mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundeskriminalamt kann, so finde auch ich, gerne fachlich geeignete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Beispiel um Hasskriminalität im Internet kümmern, oder Personal für die notwendige Strafverfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen einstellen. Das ist richtig. Aber zuerst muss auf die Frage geantwortet werden, warum es so lange dauert, die noch offenen Stellen zu besetzen. Hier muss gehandelt werden. Ich finde, erst dann sollte man über das Geld reden.
Zur Bundespolizei. Die Bundespolizei verdoppelte die Zahl der anlasslosen Kontrollen im letzten Jahr — verdoppelte; das muss man sich vorstellen. Aber zeitgleich fehlt das Personal zum Beispiel für die Verhinderung und Verfolgung von Angriffen von Neonazis auf Züge in Sachsen am 1. Mai. Das ist, so glaube ich, keine Frage des Budgets, sondern der Prioritätensetzung.
Halten wir fest: Mehr Beamtinnen und Beamte schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit.
Mit Blick auf den Haushalt stellen sich mir noch weitere Fragen: Was ist eigentlich mit dem fehlenden Polizeibeauftragten für die Polizeibehörden des Bundes? Was geschieht mit der Überwachungsgesamtrechnung? Dieses Prestigeobjekt scheint ja zwischen den Ministerien zerredet zu werden. Und zuletzt: Mich hat dieser Tage die Aussage meiner Kollegin Linda Teuteberg in einem Interview zum Demokratiefördergesetz wirklich irritiert. Es sieht danach aus, als müssten die Träger zivilgesellschaftlicher Projekte nach der letzten Legislatur erneut Sorge haben, dass dieses Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt wird. Der Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus ist aber Staatsaufgabe, und die Zivilgesellschaft muss dauerhaft gefördert werden.
Vielen Dank.
(es gilt das gesprochene Wort)
Kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage
Martina Renners Rede im Bundestag zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern und für Heimat) im Bundeshaushalt
Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dem Desaster der viel zu späten und immer noch nicht glücklich beendeten Evakuierung von Ortskräften und gefährdeten Personen aus Afghanistan hat die Koalition nun ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus diesem Land vereinbart. Das begrüßen wir ganz deutlich.
Hierfür sind aber lediglich 25 Millionen Euro eingestellt. Das reicht nach den eigenen Berechnungen des Innenministeriums gerade einmal für die Aufnahme von 5 000 Menschen.
Wir sprechen also von 1000 gefährdeten Personen und ihren engsten Familienangehörigen. Nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen müssen aber mehrere Zehntausende Schutzsuchende so schnell wie möglich vor den Taliban in Sicherheit gebracht werden. Wir sagen: Es darf kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage geben.
Meine Damen und Herren, im Haushalt sind erneut mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundeskriminalamt kann, so finde auch ich, gerne fachlich geeignete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Beispiel um Hasskriminalität im Internet kümmern, oder Personal für die notwendige Strafverfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen einstellen. Das ist richtig. Aber zuerst muss auf die Frage geantwortet werden, warum es so lange dauert, die noch offenen Stellen zu besetzen. Hier muss gehandelt werden. Ich finde, erst dann sollte man über das Geld reden.
Zur Bundespolizei. Die Bundespolizei verdoppelte die Zahl der anlasslosen Kontrollen im letzten Jahr — verdoppelte; das muss man sich vorstellen. Aber zeitgleich fehlt das Personal zum Beispiel für die Verhinderung und Verfolgung von Angriffen von Neonazis auf Züge in Sachsen am 1. Mai. Das ist, so glaube ich, keine Frage des Budgets, sondern der Prioritätensetzung.
Halten wir fest: Mehr Beamtinnen und Beamte schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit.
Mit Blick auf den Haushalt stellen sich mir noch weitere Fragen: Was ist eigentlich mit dem fehlenden Polizeibeauftragten für die Polizeibehörden des Bundes? Was geschieht mit der Überwachungsgesamtrechnung? Dieses Prestigeobjekt scheint ja zwischen den Ministerien zerredet zu werden. Und zuletzt: Mich hat dieser Tage die Aussage meiner Kollegin Linda Teuteberg in einem Interview zum Demokratiefördergesetz wirklich irritiert. Es sieht danach aus, als müssten die Träger zivilgesellschaftlicher Projekte nach der letzten Legislatur erneut Sorge haben, dass dieses Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt wird. Der Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus ist aber Staatsaufgabe, und die Zivilgesellschaft muss dauerhaft gefördert werden.
Vielen Dank.
(es gilt das gesprochene Wort)
Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle!
"Die extreme Rechte ist gewaltbereit und die Bedrohung von Menschen, die sich ihrem Weltbild entgegenstellen, hat System. Wir alle, wir Antifaschist*innen, müssen uns solidarisch an die Seite derjenigen stellen, die Opfer solcher Gewaltaufrufe werden.“ Gemeinsame Pressemitteilung von Kati Engel und Martina Renner Weiterlesen
Kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage
Martina Renners Rede im Bundestag zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern und für Heimat) im Bundeshaushalt
Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dem Desaster der viel zu späten und immer noch nicht glücklich beendeten Evakuierung von Ortskräften und gefährdeten Personen aus Afghanistan hat die Koalition nun ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus diesem Land vereinbart. Das begrüßen wir ganz deutlich.
Hierfür sind aber lediglich 25 Millionen Euro eingestellt. Das reicht nach den eigenen Berechnungen des Innenministeriums gerade einmal für die Aufnahme von 5 000 Menschen.
Wir sprechen also von 1000 gefährdeten Personen und ihren engsten Familienangehörigen. Nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen müssen aber mehrere Zehntausende Schutzsuchende so schnell wie möglich vor den Taliban in Sicherheit gebracht werden. Wir sagen: Es darf kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage geben.
Meine Damen und Herren, im Haushalt sind erneut mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundeskriminalamt kann, so finde auch ich, gerne fachlich geeignete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Beispiel um Hasskriminalität im Internet kümmern, oder Personal für die notwendige Strafverfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen einstellen. Das ist richtig. Aber zuerst muss auf die Frage geantwortet werden, warum es so lange dauert, die noch offenen Stellen zu besetzen. Hier muss gehandelt werden. Ich finde, erst dann sollte man über das Geld reden.
Zur Bundespolizei. Die Bundespolizei verdoppelte die Zahl der anlasslosen Kontrollen im letzten Jahr — verdoppelte; das muss man sich vorstellen. Aber zeitgleich fehlt das Personal zum Beispiel für die Verhinderung und Verfolgung von Angriffen von Neonazis auf Züge in Sachsen am 1. Mai. Das ist, so glaube ich, keine Frage des Budgets, sondern der Prioritätensetzung.
Halten wir fest: Mehr Beamtinnen und Beamte schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit.
Mit Blick auf den Haushalt stellen sich mir noch weitere Fragen: Was ist eigentlich mit dem fehlenden Polizeibeauftragten für die Polizeibehörden des Bundes? Was geschieht mit der Überwachungsgesamtrechnung? Dieses Prestigeobjekt scheint ja zwischen den Ministerien zerredet zu werden. Und zuletzt: Mich hat dieser Tage die Aussage meiner Kollegin Linda Teuteberg in einem Interview zum Demokratiefördergesetz wirklich irritiert. Es sieht danach aus, als müssten die Träger zivilgesellschaftlicher Projekte nach der letzten Legislatur erneut Sorge haben, dass dieses Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt wird. Der Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus ist aber Staatsaufgabe, und die Zivilgesellschaft muss dauerhaft gefördert werden.
Vielen Dank.
(es gilt das gesprochene Wort)
Kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage
Martina Renners Rede im Bundestag zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern und für Heimat) im Bundeshaushalt
Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dem Desaster der viel zu späten und immer noch nicht glücklich beendeten Evakuierung von Ortskräften und gefährdeten Personen aus Afghanistan hat die Koalition nun ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus diesem Land vereinbart. Das begrüßen wir ganz deutlich.
Hierfür sind aber lediglich 25 Millionen Euro eingestellt. Das reicht nach den eigenen Berechnungen des Innenministeriums gerade einmal für die Aufnahme von 5 000 Menschen.
Wir sprechen also von 1000 gefährdeten Personen und ihren engsten Familienangehörigen. Nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen müssen aber mehrere Zehntausende Schutzsuchende so schnell wie möglich vor den Taliban in Sicherheit gebracht werden. Wir sagen: Es darf kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage geben.
Meine Damen und Herren, im Haushalt sind erneut mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundeskriminalamt kann, so finde auch ich, gerne fachlich geeignete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Beispiel um Hasskriminalität im Internet kümmern, oder Personal für die notwendige Strafverfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen einstellen. Das ist richtig. Aber zuerst muss auf die Frage geantwortet werden, warum es so lange dauert, die noch offenen Stellen zu besetzen. Hier muss gehandelt werden. Ich finde, erst dann sollte man über das Geld reden.
Zur Bundespolizei. Die Bundespolizei verdoppelte die Zahl der anlasslosen Kontrollen im letzten Jahr — verdoppelte; das muss man sich vorstellen. Aber zeitgleich fehlt das Personal zum Beispiel für die Verhinderung und Verfolgung von Angriffen von Neonazis auf Züge in Sachsen am 1. Mai. Das ist, so glaube ich, keine Frage des Budgets, sondern der Prioritätensetzung.
Halten wir fest: Mehr Beamtinnen und Beamte schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit.
Mit Blick auf den Haushalt stellen sich mir noch weitere Fragen: Was ist eigentlich mit dem fehlenden Polizeibeauftragten für die Polizeibehörden des Bundes? Was geschieht mit der Überwachungsgesamtrechnung? Dieses Prestigeobjekt scheint ja zwischen den Ministerien zerredet zu werden. Und zuletzt: Mich hat dieser Tage die Aussage meiner Kollegin Linda Teuteberg in einem Interview zum Demokratiefördergesetz wirklich irritiert. Es sieht danach aus, als müssten die Träger zivilgesellschaftlicher Projekte nach der letzten Legislatur erneut Sorge haben, dass dieses Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt wird. Der Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus ist aber Staatsaufgabe, und die Zivilgesellschaft muss dauerhaft gefördert werden.
Vielen Dank.
(es gilt das gesprochene Wort)