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Aktuelles


Martina Renner

Keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst

"Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen. Das sind unsere Forderungen als Linke seit Jahren".

Martina Renners Haushaltsrede im Bundestag

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,  ich fange mal mit der Haben-Seite an. Der Entwurf des Haushaltes setzt ein positives Signal: keine Gelder für die extrem rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung. Rechte Elitenbildung darf nicht aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen — das sind die Forderungen, die Die Linke seit Jahren vertritt. Mit der Vorstellung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus sind diese Forderungen jetzt im Bundesministerium angekommen. Wir finden das gut.

Aber gerade weil wir diese Punkte seit Jahren fordern, wissen wir auch, dass Absichtserklärungen alleine nicht reichen. Es braucht den Willen, diesen Aktionsplan auch durchzusetzen. Und das kann nur gelingen, wenn die Sicherheitsbehörden des Bundes hier mitziehen. Mehr Geld alleine wird nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führen.

Wir fordern erstens, das Geld zielgerichtet so einzusetzen, dass damit das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt wird, rechtsextreme Netzwerke effektiv zu bekämpfen. Das setzt vor allem eine bessere fachspezifische Ausbildung, also im Ergebnis ein besser geschultes Personal, voraus. Ich möchte ein BKA, das mit Energie die einfachste Ermittlerregel verfolgt: Folge den Waffen, folge dem Geld.

Wir fordern zweitens: in Zukunft keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst.

Der Inlandsgeheimdienst war noch nie ein Verbündeter beim Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke, sondern hat diesen Kampf aktiv verhindert und Neonazis vor Strafverfolgung geschützt. Das ist Realität! Schauen Sie mal in die Berichte der Untersuchungsausschüsse. Da können Sie das alles nachlesen. Es geht beim BfV nicht um mehr Geld. Ich wünsche mir eine Aufklärung darüber, wie das ideologische und organisatorische Wirken von Hans-Georg Maaßen vielleicht heute noch die Arbeit des Amtes bestimmt. Da braucht es dringend eine parlamentarische wie eine öffentliche Aufklärung.

Ich hoffe, dass Sie gemeinsam mit uns nicht nur den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Tat umsetzen, sondern auch bei dem Versprechen bleiben, wie Sie es im Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich dass es keine Mittel für staatliche Hacking-Tools gibt. Auch das werden wir in Zukunft sehr genau verfolgen als Opposition.

Vielen Dank.

 

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Martina Renner

Sicherheit: Mehr Inhalt statt leere Worte

Martina Renners Rede im Plenum zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat "Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: wo man auch hinsieht massive Personalaufstockung. Und das, obwohl bis heute der Stellenzuwachs aus dem letzten Haushalt nicht annähernd besetzt ist. Es gibt allein 9.000… Weiterlesen


Martina Renner

Keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst

"Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen. Das sind unsere Forderungen als Linke seit Jahren".

Martina Renners Haushaltsrede im Bundestag

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,  ich fange mal mit der Haben-Seite an. Der Entwurf des Haushaltes setzt ein positives Signal: keine Gelder für die extrem rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung. Rechte Elitenbildung darf nicht aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen — das sind die Forderungen, die Die Linke seit Jahren vertritt. Mit der Vorstellung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus sind diese Forderungen jetzt im Bundesministerium angekommen. Wir finden das gut.

Aber gerade weil wir diese Punkte seit Jahren fordern, wissen wir auch, dass Absichtserklärungen alleine nicht reichen. Es braucht den Willen, diesen Aktionsplan auch durchzusetzen. Und das kann nur gelingen, wenn die Sicherheitsbehörden des Bundes hier mitziehen. Mehr Geld alleine wird nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führen.

Wir fordern erstens, das Geld zielgerichtet so einzusetzen, dass damit das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt wird, rechtsextreme Netzwerke effektiv zu bekämpfen. Das setzt vor allem eine bessere fachspezifische Ausbildung, also im Ergebnis ein besser geschultes Personal, voraus. Ich möchte ein BKA, das mit Energie die einfachste Ermittlerregel verfolgt: Folge den Waffen, folge dem Geld.

Wir fordern zweitens: in Zukunft keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst.

Der Inlandsgeheimdienst war noch nie ein Verbündeter beim Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke, sondern hat diesen Kampf aktiv verhindert und Neonazis vor Strafverfolgung geschützt. Das ist Realität! Schauen Sie mal in die Berichte der Untersuchungsausschüsse. Da können Sie das alles nachlesen. Es geht beim BfV nicht um mehr Geld. Ich wünsche mir eine Aufklärung darüber, wie das ideologische und organisatorische Wirken von Hans-Georg Maaßen vielleicht heute noch die Arbeit des Amtes bestimmt. Da braucht es dringend eine parlamentarische wie eine öffentliche Aufklärung.

Ich hoffe, dass Sie gemeinsam mit uns nicht nur den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Tat umsetzen, sondern auch bei dem Versprechen bleiben, wie Sie es im Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich dass es keine Mittel für staatliche Hacking-Tools gibt. Auch das werden wir in Zukunft sehr genau verfolgen als Opposition.

Vielen Dank.

 


Martina Renner

Keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst

"Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen. Das sind unsere Forderungen als Linke seit Jahren".

Martina Renners Haushaltsrede im Bundestag

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,  ich fange mal mit der Haben-Seite an. Der Entwurf des Haushaltes setzt ein positives Signal: keine Gelder für die extrem rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung. Rechte Elitenbildung darf nicht aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen — das sind die Forderungen, die Die Linke seit Jahren vertritt. Mit der Vorstellung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus sind diese Forderungen jetzt im Bundesministerium angekommen. Wir finden das gut.

Aber gerade weil wir diese Punkte seit Jahren fordern, wissen wir auch, dass Absichtserklärungen alleine nicht reichen. Es braucht den Willen, diesen Aktionsplan auch durchzusetzen. Und das kann nur gelingen, wenn die Sicherheitsbehörden des Bundes hier mitziehen. Mehr Geld alleine wird nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führen.

Wir fordern erstens, das Geld zielgerichtet so einzusetzen, dass damit das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt wird, rechtsextreme Netzwerke effektiv zu bekämpfen. Das setzt vor allem eine bessere fachspezifische Ausbildung, also im Ergebnis ein besser geschultes Personal, voraus. Ich möchte ein BKA, das mit Energie die einfachste Ermittlerregel verfolgt: Folge den Waffen, folge dem Geld.

Wir fordern zweitens: in Zukunft keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst.

Der Inlandsgeheimdienst war noch nie ein Verbündeter beim Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke, sondern hat diesen Kampf aktiv verhindert und Neonazis vor Strafverfolgung geschützt. Das ist Realität! Schauen Sie mal in die Berichte der Untersuchungsausschüsse. Da können Sie das alles nachlesen. Es geht beim BfV nicht um mehr Geld. Ich wünsche mir eine Aufklärung darüber, wie das ideologische und organisatorische Wirken von Hans-Georg Maaßen vielleicht heute noch die Arbeit des Amtes bestimmt. Da braucht es dringend eine parlamentarische wie eine öffentliche Aufklärung.

Ich hoffe, dass Sie gemeinsam mit uns nicht nur den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Tat umsetzen, sondern auch bei dem Versprechen bleiben, wie Sie es im Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich dass es keine Mittel für staatliche Hacking-Tools gibt. Auch das werden wir in Zukunft sehr genau verfolgen als Opposition.

Vielen Dank.

 


Beim Kampf gegen rechten Terror ist auf den Staat kein Verlass

Liebe Genoss*innen, liebe Engagierte, 30 Jahre ist es jetzt her, dass der Antifaschist Silvio Meier hier ermordet wurde. Ich wurde gebeten, über die Drohungen des „NSU 2.0“ zu sprechen. Glaubt mir, es fällt mir schwer, nicht über Silvio und die anderen Opfer rechter Gewalt zu reden. Aber die Veranstalter*innen haben sich bei dem Thema etwas… Weiterlesen


Martina Renner

Keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst

"Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen. Das sind unsere Forderungen als Linke seit Jahren".

Martina Renners Haushaltsrede im Bundestag

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,  ich fange mal mit der Haben-Seite an. Der Entwurf des Haushaltes setzt ein positives Signal: keine Gelder für die extrem rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung. Rechte Elitenbildung darf nicht aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen — das sind die Forderungen, die Die Linke seit Jahren vertritt. Mit der Vorstellung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus sind diese Forderungen jetzt im Bundesministerium angekommen. Wir finden das gut.

Aber gerade weil wir diese Punkte seit Jahren fordern, wissen wir auch, dass Absichtserklärungen alleine nicht reichen. Es braucht den Willen, diesen Aktionsplan auch durchzusetzen. Und das kann nur gelingen, wenn die Sicherheitsbehörden des Bundes hier mitziehen. Mehr Geld alleine wird nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führen.

Wir fordern erstens, das Geld zielgerichtet so einzusetzen, dass damit das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt wird, rechtsextreme Netzwerke effektiv zu bekämpfen. Das setzt vor allem eine bessere fachspezifische Ausbildung, also im Ergebnis ein besser geschultes Personal, voraus. Ich möchte ein BKA, das mit Energie die einfachste Ermittlerregel verfolgt: Folge den Waffen, folge dem Geld.

Wir fordern zweitens: in Zukunft keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst.

Der Inlandsgeheimdienst war noch nie ein Verbündeter beim Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke, sondern hat diesen Kampf aktiv verhindert und Neonazis vor Strafverfolgung geschützt. Das ist Realität! Schauen Sie mal in die Berichte der Untersuchungsausschüsse. Da können Sie das alles nachlesen. Es geht beim BfV nicht um mehr Geld. Ich wünsche mir eine Aufklärung darüber, wie das ideologische und organisatorische Wirken von Hans-Georg Maaßen vielleicht heute noch die Arbeit des Amtes bestimmt. Da braucht es dringend eine parlamentarische wie eine öffentliche Aufklärung.

Ich hoffe, dass Sie gemeinsam mit uns nicht nur den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Tat umsetzen, sondern auch bei dem Versprechen bleiben, wie Sie es im Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich dass es keine Mittel für staatliche Hacking-Tools gibt. Auch das werden wir in Zukunft sehr genau verfolgen als Opposition.

Vielen Dank.

 


Martina Renner

Keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst

"Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen. Das sind unsere Forderungen als Linke seit Jahren".

Martina Renners Haushaltsrede im Bundestag

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,  ich fange mal mit der Haben-Seite an. Der Entwurf des Haushaltes setzt ein positives Signal: keine Gelder für die extrem rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung. Rechte Elitenbildung darf nicht aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen — das sind die Forderungen, die Die Linke seit Jahren vertritt. Mit der Vorstellung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus sind diese Forderungen jetzt im Bundesministerium angekommen. Wir finden das gut.

Aber gerade weil wir diese Punkte seit Jahren fordern, wissen wir auch, dass Absichtserklärungen alleine nicht reichen. Es braucht den Willen, diesen Aktionsplan auch durchzusetzen. Und das kann nur gelingen, wenn die Sicherheitsbehörden des Bundes hier mitziehen. Mehr Geld alleine wird nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führen.

Wir fordern erstens, das Geld zielgerichtet so einzusetzen, dass damit das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt wird, rechtsextreme Netzwerke effektiv zu bekämpfen. Das setzt vor allem eine bessere fachspezifische Ausbildung, also im Ergebnis ein besser geschultes Personal, voraus. Ich möchte ein BKA, das mit Energie die einfachste Ermittlerregel verfolgt: Folge den Waffen, folge dem Geld.

Wir fordern zweitens: in Zukunft keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst.

Der Inlandsgeheimdienst war noch nie ein Verbündeter beim Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke, sondern hat diesen Kampf aktiv verhindert und Neonazis vor Strafverfolgung geschützt. Das ist Realität! Schauen Sie mal in die Berichte der Untersuchungsausschüsse. Da können Sie das alles nachlesen. Es geht beim BfV nicht um mehr Geld. Ich wünsche mir eine Aufklärung darüber, wie das ideologische und organisatorische Wirken von Hans-Georg Maaßen vielleicht heute noch die Arbeit des Amtes bestimmt. Da braucht es dringend eine parlamentarische wie eine öffentliche Aufklärung.

Ich hoffe, dass Sie gemeinsam mit uns nicht nur den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Tat umsetzen, sondern auch bei dem Versprechen bleiben, wie Sie es im Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich dass es keine Mittel für staatliche Hacking-Tools gibt. Auch das werden wir in Zukunft sehr genau verfolgen als Opposition.

Vielen Dank.