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Aktuelles

Rechter Terror und die Stützen der Gesellschaft

Martina Renner

Rechter Terror und die Stützen der Gesellschaft

In der Debatte um die Reichsbürger-Razzien werden zwei folgenschwere Fehlannahmen deutlich: 1. wird das Problem falsch begriffen, weil ein großer Teil der Szene und ihrer Taten nicht als politisch rechts eingeordnet wird. 2. herrscht oft Verwunderung darüber, dass bürgerliche Kreise an diesem Netzwerk beteiligt sind. Auch das ist in der Geschichte der Extremen Rechten die Regel und nicht die Ausnahme.

Martina Renners Rede in der aktuellen Stunde "Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten"

Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte auf zwei Punkte in der Debatte der letzten Tage eingehen, die ich für folgenschwere Fehlannahmen halte.

Die erste irrige Annahme ist die, dass wir es hier mit einer ideologisch un-eindeutigen Szene zu tun hätten, manche reden von einem „Salatbar-Extremismus“. Und in der Tat: Der Geheimdienst behauptet, nur etwa fünf Prozent der sogenannten Reichsbürger seien rechtsextrem. Der Rest sei irgendwie nicht zuzuordnen oder es handele sich um - Vorsicht – Vertreter verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates. Aber ist es wirklich so schwer zu verstehen, wer diese Leute sind, was sie wollen und warum sie gefährlich sind?

Diese Leute verbreiten – mitunter als Abgeordnete der AfD - Rassismus gegen Geflüchtete.

Sie verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien über finstere Mächte, die die Welt aus dem Geheimen heraus lenken.

Sie planen Säuberungen und Entführungen politischer Gegner*innen

Sie halten den Staat für zu schwach, weil er nicht hart genug durchgreift und wollen ihn durch eine autoritäre Diktatur ersetzen.

Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und für die Demokratie sind.

Und auch der Umstand, dass hier ganz unterschiedliche, zum Teil krude ideologische Aspekte zusammenkommen, widerspricht nicht der klaren Einordnung. Faschistische Ideologie zeichnete schon immer aus, dass sie in der Lage war, verschiedene, auch widersprüchliche und gerade esoterische Elemente einzubinden.

Wenn wir dieses Phänomen allerdings nicht richtig begreifen, dann werden wir es auch nicht richtig bekämpfen können. Und wenn wir das schon früher gemacht hätten dann müssten wir jetzt nicht darüber sprechen, wie wir diese Szene entwaffnet kriegen.

Die zweite nicht weniger folgenschwere Fehlannahme liegt der großen Verwunderung zugrunde, die die Zusammensetzung dieses Netzwerkes hervorruft. Eine Richterin, Polizisten, Soldaten, Ärzte – es sei erschütternd und vor allem neu, dass bürgerliche Kreise - ja die Mitte der Gesellschaft - Teil von rechten Verschwörungen seien.

Dieses Erstaunen ist gefährlich. Aus ihm spricht das Unvermögen, sich Rechte anders als extremistische Proleten vorzustellen. Es zeugt vom Wunsch, Rassismus und Antisemitismus nur dort zu verorten, wo es möglichst wenig mit einem selbst zu tun hat. Und es offenbart ein gefährliches Unwissen zur Geschichte der Extremen Rechten.

Erinnern wir uns an das rechte Nordkreuz-Netzwerk: Es waren Soldaten, Polizisten, Anwälte, die Waffen horteten und Gegner*innen ermorden wollten.

Und wer förderte die Wehrsportgruppe Hoffmann, jene Gruppe, deren Mitglieder Shlomo Lewin und Frida Poeschke töteten und aus deren Umfeld der Anschlag auf das Oktoberfest verübt wurde? Ein Verleger und Immobilienbesitzer, ein Adeliger und ein Rüstungsfabrikant, um nur einige zu nennen.

Wir können auch noch weiter in der deutschen Geschichte zurückgehen und werden immer wieder sehen: Die extreme Rechte war nie ein Phänomen der gesellschaftlichen Ränder. Es waren immer die bürgerlichen Kreise, die Stützen der Gesellschaft, von denen die  rechte Gefahr für die Demokratie ausging.

Die nicht abreißende Serie rechter Netzwerke zeigt: Diese Gefahr ist brandaktuell.

[es gilt das gesprochene Wort]

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Martina Renner

Was ist die Verursachung eines Staus gegen die Verursachung einer Klimakatastrophe?

Die kampagnenartige Empörung über die Aktionen der Letzten Generation steht in keinem Verhältnis zum Gegenstand und ist ein durchschaubarer Versuch, von der eigenen Verantwortung sowie dem eigenen politischen Versagen abzulenken. Stattdessen müssen wir die Verursacher und Profiteure zur Kasse bitten und grundlegende soziale und ökologische Reformen… Weiterlesen

Rechter Terror und die Stützen der Gesellschaft

Martina Renner

Rechter Terror und die Stützen der Gesellschaft

In der Debatte um die Reichsbürger-Razzien werden zwei folgenschwere Fehlannahmen deutlich: 1. wird das Problem falsch begriffen, weil ein großer Teil der Szene und ihrer Taten nicht als politisch rechts eingeordnet wird. 2. herrscht oft Verwunderung darüber, dass bürgerliche Kreise an diesem Netzwerk beteiligt sind. Auch das ist in der Geschichte der Extremen Rechten die Regel und nicht die Ausnahme.

Martina Renners Rede in der aktuellen Stunde "Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten"

Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte auf zwei Punkte in der Debatte der letzten Tage eingehen, die ich für folgenschwere Fehlannahmen halte.

Die erste irrige Annahme ist die, dass wir es hier mit einer ideologisch un-eindeutigen Szene zu tun hätten, manche reden von einem „Salatbar-Extremismus“. Und in der Tat: Der Geheimdienst behauptet, nur etwa fünf Prozent der sogenannten Reichsbürger seien rechtsextrem. Der Rest sei irgendwie nicht zuzuordnen oder es handele sich um - Vorsicht – Vertreter verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates. Aber ist es wirklich so schwer zu verstehen, wer diese Leute sind, was sie wollen und warum sie gefährlich sind?

Diese Leute verbreiten – mitunter als Abgeordnete der AfD - Rassismus gegen Geflüchtete.

Sie verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien über finstere Mächte, die die Welt aus dem Geheimen heraus lenken.

Sie planen Säuberungen und Entführungen politischer Gegner*innen

Sie halten den Staat für zu schwach, weil er nicht hart genug durchgreift und wollen ihn durch eine autoritäre Diktatur ersetzen.

Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und für die Demokratie sind.

Und auch der Umstand, dass hier ganz unterschiedliche, zum Teil krude ideologische Aspekte zusammenkommen, widerspricht nicht der klaren Einordnung. Faschistische Ideologie zeichnete schon immer aus, dass sie in der Lage war, verschiedene, auch widersprüchliche und gerade esoterische Elemente einzubinden.

Wenn wir dieses Phänomen allerdings nicht richtig begreifen, dann werden wir es auch nicht richtig bekämpfen können. Und wenn wir das schon früher gemacht hätten dann müssten wir jetzt nicht darüber sprechen, wie wir diese Szene entwaffnet kriegen.

Die zweite nicht weniger folgenschwere Fehlannahme liegt der großen Verwunderung zugrunde, die die Zusammensetzung dieses Netzwerkes hervorruft. Eine Richterin, Polizisten, Soldaten, Ärzte – es sei erschütternd und vor allem neu, dass bürgerliche Kreise - ja die Mitte der Gesellschaft - Teil von rechten Verschwörungen seien.

Dieses Erstaunen ist gefährlich. Aus ihm spricht das Unvermögen, sich Rechte anders als extremistische Proleten vorzustellen. Es zeugt vom Wunsch, Rassismus und Antisemitismus nur dort zu verorten, wo es möglichst wenig mit einem selbst zu tun hat. Und es offenbart ein gefährliches Unwissen zur Geschichte der Extremen Rechten.

Erinnern wir uns an das rechte Nordkreuz-Netzwerk: Es waren Soldaten, Polizisten, Anwälte, die Waffen horteten und Gegner*innen ermorden wollten.

Und wer förderte die Wehrsportgruppe Hoffmann, jene Gruppe, deren Mitglieder Shlomo Lewin und Frida Poeschke töteten und aus deren Umfeld der Anschlag auf das Oktoberfest verübt wurde? Ein Verleger und Immobilienbesitzer, ein Adeliger und ein Rüstungsfabrikant, um nur einige zu nennen.

Wir können auch noch weiter in der deutschen Geschichte zurückgehen und werden immer wieder sehen: Die extreme Rechte war nie ein Phänomen der gesellschaftlichen Ränder. Es waren immer die bürgerlichen Kreise, die Stützen der Gesellschaft, von denen die  rechte Gefahr für die Demokratie ausging.

Die nicht abreißende Serie rechter Netzwerke zeigt: Diese Gefahr ist brandaktuell.

[es gilt das gesprochene Wort]

Rechter Terror und die Stützen der Gesellschaft

Martina Renner

Rechter Terror und die Stützen der Gesellschaft

In der Debatte um die Reichsbürger-Razzien werden zwei folgenschwere Fehlannahmen deutlich: 1. wird das Problem falsch begriffen, weil ein großer Teil der Szene und ihrer Taten nicht als politisch rechts eingeordnet wird. 2. herrscht oft Verwunderung darüber, dass bürgerliche Kreise an diesem Netzwerk beteiligt sind. Auch das ist in der Geschichte der Extremen Rechten die Regel und nicht die Ausnahme.

Martina Renners Rede in der aktuellen Stunde "Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten"

Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte auf zwei Punkte in der Debatte der letzten Tage eingehen, die ich für folgenschwere Fehlannahmen halte.

Die erste irrige Annahme ist die, dass wir es hier mit einer ideologisch un-eindeutigen Szene zu tun hätten, manche reden von einem „Salatbar-Extremismus“. Und in der Tat: Der Geheimdienst behauptet, nur etwa fünf Prozent der sogenannten Reichsbürger seien rechtsextrem. Der Rest sei irgendwie nicht zuzuordnen oder es handele sich um - Vorsicht – Vertreter verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates. Aber ist es wirklich so schwer zu verstehen, wer diese Leute sind, was sie wollen und warum sie gefährlich sind?

Diese Leute verbreiten – mitunter als Abgeordnete der AfD - Rassismus gegen Geflüchtete.

Sie verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien über finstere Mächte, die die Welt aus dem Geheimen heraus lenken.

Sie planen Säuberungen und Entführungen politischer Gegner*innen

Sie halten den Staat für zu schwach, weil er nicht hart genug durchgreift und wollen ihn durch eine autoritäre Diktatur ersetzen.

Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und für die Demokratie sind.

Und auch der Umstand, dass hier ganz unterschiedliche, zum Teil krude ideologische Aspekte zusammenkommen, widerspricht nicht der klaren Einordnung. Faschistische Ideologie zeichnete schon immer aus, dass sie in der Lage war, verschiedene, auch widersprüchliche und gerade esoterische Elemente einzubinden.

Wenn wir dieses Phänomen allerdings nicht richtig begreifen, dann werden wir es auch nicht richtig bekämpfen können. Und wenn wir das schon früher gemacht hätten dann müssten wir jetzt nicht darüber sprechen, wie wir diese Szene entwaffnet kriegen.

Die zweite nicht weniger folgenschwere Fehlannahme liegt der großen Verwunderung zugrunde, die die Zusammensetzung dieses Netzwerkes hervorruft. Eine Richterin, Polizisten, Soldaten, Ärzte – es sei erschütternd und vor allem neu, dass bürgerliche Kreise - ja die Mitte der Gesellschaft - Teil von rechten Verschwörungen seien.

Dieses Erstaunen ist gefährlich. Aus ihm spricht das Unvermögen, sich Rechte anders als extremistische Proleten vorzustellen. Es zeugt vom Wunsch, Rassismus und Antisemitismus nur dort zu verorten, wo es möglichst wenig mit einem selbst zu tun hat. Und es offenbart ein gefährliches Unwissen zur Geschichte der Extremen Rechten.

Erinnern wir uns an das rechte Nordkreuz-Netzwerk: Es waren Soldaten, Polizisten, Anwälte, die Waffen horteten und Gegner*innen ermorden wollten.

Und wer förderte die Wehrsportgruppe Hoffmann, jene Gruppe, deren Mitglieder Shlomo Lewin und Frida Poeschke töteten und aus deren Umfeld der Anschlag auf das Oktoberfest verübt wurde? Ein Verleger und Immobilienbesitzer, ein Adeliger und ein Rüstungsfabrikant, um nur einige zu nennen.

Wir können auch noch weiter in der deutschen Geschichte zurückgehen und werden immer wieder sehen: Die extreme Rechte war nie ein Phänomen der gesellschaftlichen Ränder. Es waren immer die bürgerlichen Kreise, die Stützen der Gesellschaft, von denen die  rechte Gefahr für die Demokratie ausging.

Die nicht abreißende Serie rechter Netzwerke zeigt: Diese Gefahr ist brandaktuell.

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Beim Kampf gegen rechten Terror ist auf den Staat kein Verlass

Liebe Genoss*innen, liebe Engagierte, 30 Jahre ist es jetzt her, dass der Antifaschist Silvio Meier hier ermordet wurde. Ich wurde gebeten, über die Drohungen des „NSU 2.0“ zu sprechen. Glaubt mir, es fällt mir schwer, nicht über Silvio und die anderen Opfer rechter Gewalt zu reden. Aber die Veranstalter*innen haben sich bei dem Thema etwas… Weiterlesen

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In der Debatte um die Reichsbürger-Razzien werden zwei folgenschwere Fehlannahmen deutlich: 1. wird das Problem falsch begriffen, weil ein großer Teil der Szene und ihrer Taten nicht als politisch rechts eingeordnet wird. 2. herrscht oft Verwunderung darüber, dass bürgerliche Kreise an diesem Netzwerk beteiligt sind. Auch das ist in der Geschichte der Extremen Rechten die Regel und nicht die Ausnahme.

Martina Renners Rede in der aktuellen Stunde "Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten"

Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte auf zwei Punkte in der Debatte der letzten Tage eingehen, die ich für folgenschwere Fehlannahmen halte.

Die erste irrige Annahme ist die, dass wir es hier mit einer ideologisch un-eindeutigen Szene zu tun hätten, manche reden von einem „Salatbar-Extremismus“. Und in der Tat: Der Geheimdienst behauptet, nur etwa fünf Prozent der sogenannten Reichsbürger seien rechtsextrem. Der Rest sei irgendwie nicht zuzuordnen oder es handele sich um - Vorsicht – Vertreter verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates. Aber ist es wirklich so schwer zu verstehen, wer diese Leute sind, was sie wollen und warum sie gefährlich sind?

Diese Leute verbreiten – mitunter als Abgeordnete der AfD - Rassismus gegen Geflüchtete.

Sie verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien über finstere Mächte, die die Welt aus dem Geheimen heraus lenken.

Sie planen Säuberungen und Entführungen politischer Gegner*innen

Sie halten den Staat für zu schwach, weil er nicht hart genug durchgreift und wollen ihn durch eine autoritäre Diktatur ersetzen.

Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und für die Demokratie sind.

Und auch der Umstand, dass hier ganz unterschiedliche, zum Teil krude ideologische Aspekte zusammenkommen, widerspricht nicht der klaren Einordnung. Faschistische Ideologie zeichnete schon immer aus, dass sie in der Lage war, verschiedene, auch widersprüchliche und gerade esoterische Elemente einzubinden.

Wenn wir dieses Phänomen allerdings nicht richtig begreifen, dann werden wir es auch nicht richtig bekämpfen können. Und wenn wir das schon früher gemacht hätten dann müssten wir jetzt nicht darüber sprechen, wie wir diese Szene entwaffnet kriegen.

Die zweite nicht weniger folgenschwere Fehlannahme liegt der großen Verwunderung zugrunde, die die Zusammensetzung dieses Netzwerkes hervorruft. Eine Richterin, Polizisten, Soldaten, Ärzte – es sei erschütternd und vor allem neu, dass bürgerliche Kreise - ja die Mitte der Gesellschaft - Teil von rechten Verschwörungen seien.

Dieses Erstaunen ist gefährlich. Aus ihm spricht das Unvermögen, sich Rechte anders als extremistische Proleten vorzustellen. Es zeugt vom Wunsch, Rassismus und Antisemitismus nur dort zu verorten, wo es möglichst wenig mit einem selbst zu tun hat. Und es offenbart ein gefährliches Unwissen zur Geschichte der Extremen Rechten.

Erinnern wir uns an das rechte Nordkreuz-Netzwerk: Es waren Soldaten, Polizisten, Anwälte, die Waffen horteten und Gegner*innen ermorden wollten.

Und wer förderte die Wehrsportgruppe Hoffmann, jene Gruppe, deren Mitglieder Shlomo Lewin und Frida Poeschke töteten und aus deren Umfeld der Anschlag auf das Oktoberfest verübt wurde? Ein Verleger und Immobilienbesitzer, ein Adeliger und ein Rüstungsfabrikant, um nur einige zu nennen.

Wir können auch noch weiter in der deutschen Geschichte zurückgehen und werden immer wieder sehen: Die extreme Rechte war nie ein Phänomen der gesellschaftlichen Ränder. Es waren immer die bürgerlichen Kreise, die Stützen der Gesellschaft, von denen die  rechte Gefahr für die Demokratie ausging.

Die nicht abreißende Serie rechter Netzwerke zeigt: Diese Gefahr ist brandaktuell.

[es gilt das gesprochene Wort]

Rechter Terror und die Stützen der Gesellschaft

Martina Renner

Rechter Terror und die Stützen der Gesellschaft

In der Debatte um die Reichsbürger-Razzien werden zwei folgenschwere Fehlannahmen deutlich: 1. wird das Problem falsch begriffen, weil ein großer Teil der Szene und ihrer Taten nicht als politisch rechts eingeordnet wird. 2. herrscht oft Verwunderung darüber, dass bürgerliche Kreise an diesem Netzwerk beteiligt sind. Auch das ist in der Geschichte der Extremen Rechten die Regel und nicht die Ausnahme.

Martina Renners Rede in der aktuellen Stunde "Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten"

Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte auf zwei Punkte in der Debatte der letzten Tage eingehen, die ich für folgenschwere Fehlannahmen halte.

Die erste irrige Annahme ist die, dass wir es hier mit einer ideologisch un-eindeutigen Szene zu tun hätten, manche reden von einem „Salatbar-Extremismus“. Und in der Tat: Der Geheimdienst behauptet, nur etwa fünf Prozent der sogenannten Reichsbürger seien rechtsextrem. Der Rest sei irgendwie nicht zuzuordnen oder es handele sich um - Vorsicht – Vertreter verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates. Aber ist es wirklich so schwer zu verstehen, wer diese Leute sind, was sie wollen und warum sie gefährlich sind?

Diese Leute verbreiten – mitunter als Abgeordnete der AfD - Rassismus gegen Geflüchtete.

Sie verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien über finstere Mächte, die die Welt aus dem Geheimen heraus lenken.

Sie planen Säuberungen und Entführungen politischer Gegner*innen

Sie halten den Staat für zu schwach, weil er nicht hart genug durchgreift und wollen ihn durch eine autoritäre Diktatur ersetzen.

Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und für die Demokratie sind.

Und auch der Umstand, dass hier ganz unterschiedliche, zum Teil krude ideologische Aspekte zusammenkommen, widerspricht nicht der klaren Einordnung. Faschistische Ideologie zeichnete schon immer aus, dass sie in der Lage war, verschiedene, auch widersprüchliche und gerade esoterische Elemente einzubinden.

Wenn wir dieses Phänomen allerdings nicht richtig begreifen, dann werden wir es auch nicht richtig bekämpfen können. Und wenn wir das schon früher gemacht hätten dann müssten wir jetzt nicht darüber sprechen, wie wir diese Szene entwaffnet kriegen.

Die zweite nicht weniger folgenschwere Fehlannahme liegt der großen Verwunderung zugrunde, die die Zusammensetzung dieses Netzwerkes hervorruft. Eine Richterin, Polizisten, Soldaten, Ärzte – es sei erschütternd und vor allem neu, dass bürgerliche Kreise - ja die Mitte der Gesellschaft - Teil von rechten Verschwörungen seien.

Dieses Erstaunen ist gefährlich. Aus ihm spricht das Unvermögen, sich Rechte anders als extremistische Proleten vorzustellen. Es zeugt vom Wunsch, Rassismus und Antisemitismus nur dort zu verorten, wo es möglichst wenig mit einem selbst zu tun hat. Und es offenbart ein gefährliches Unwissen zur Geschichte der Extremen Rechten.

Erinnern wir uns an das rechte Nordkreuz-Netzwerk: Es waren Soldaten, Polizisten, Anwälte, die Waffen horteten und Gegner*innen ermorden wollten.

Und wer förderte die Wehrsportgruppe Hoffmann, jene Gruppe, deren Mitglieder Shlomo Lewin und Frida Poeschke töteten und aus deren Umfeld der Anschlag auf das Oktoberfest verübt wurde? Ein Verleger und Immobilienbesitzer, ein Adeliger und ein Rüstungsfabrikant, um nur einige zu nennen.

Wir können auch noch weiter in der deutschen Geschichte zurückgehen und werden immer wieder sehen: Die extreme Rechte war nie ein Phänomen der gesellschaftlichen Ränder. Es waren immer die bürgerlichen Kreise, die Stützen der Gesellschaft, von denen die  rechte Gefahr für die Demokratie ausging.

Die nicht abreißende Serie rechter Netzwerke zeigt: Diese Gefahr ist brandaktuell.

[es gilt das gesprochene Wort]