Termine

Gesetzentwurf vor der Sommerpause?

Quelle: www.tagesschau.de
NeuPresse über mich (-)

Mit dem „KRITIS-Dachgesetz“ will die Bundesregierung den Schutz kritischer Infrastruktur bundesweit gesetzlich regeln, einen Gesetzesentwurf will das Innenministerium vor der Sommerpause vorlegen. Martina Renner verweist auf das Problem der Privatisierung vieler Teile der Infrastruktur als Folge eines neoliberalen Diktats. „Und wenn jetzt die staatliche Aufgabe verstärkt sein soll, diese Infrastruktur zu schützen, ist es natürlich ein Problem, dass sie an so vielen Stellen in privater Hand ist und dann eben auch schwer zu kontrollieren." Mehr lesen Sie hier