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Ist das der Türöffner in den Unrechtsstaat?

Quelle: /www.t-online.de

Gegen die "Letzte Generation" gehen Behörden auf Basis des hoch umstrittenen Paragrafen 129 vor, die Warnungen vor einer politischen Instrumentalisierung der Justiz sind laut. Martina Renner kritisiert: „Der Strafvorwurf gegen die 'Letzte Generation' ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit den Wahlen in Bayern. Es geht allein um Stimmungsmache und die generelle Kriminalisierung der Klimabewegung. Bei diesem Vorgehen werden Grund -und Bürgerrechte gefährdet und rechte Gewalt gegen Aktivist*innen und die Klimabewegung geradezu provoziert.“ Mehr lesen Sie hier