Podiumsdiskussion mit Martina Renner, Henriette Schwarz, Abteilungsleiterin der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim Bundesvorstand des DGB, Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht und Kriminologie am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität, und Sebastian Baunack, Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht bei dka Rechtsanwälte Fachanwälte.

Die Fälle von Reichsbürger*innen im öffentlichen Dienst, von Chats von Polizeibeamt*innen mit rassistischen Inhalten, einem Lehrer, der bei der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ aktiv war, und einem Richter, der sich als Bundestagsabgeordneter volksverhetzend geäußert hat, werden in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Was tun mit Nazis im Öffentlichen Dienst? Obwohl die Forderung nach einem konsequenten Vorgehen mehr als verständlich ist, stellt sich gleichzeitig die Frage nach den geeigneten Mitteln. Seitens des Gesetzgebers werden derzeit vor allem Regelabfragen beim Verfassungsschutz und eine Verschärfung des Bundesdisziplinargesetzes vorgeschlagen. Beamt*innen sollen nach dem Referentenentwurf aus dem BMI in Zukunft durch die Verwaltung entlassen werden können und nicht – wie nach der jetzigen Gesetzeslage – durch ein Gericht. Das bedeutet ein vereinfachtes Verfahren bei Entlassungen, wobei Änderungen auf der Tatbestandsebene nicht vorgesehen sind. Die Erfahrungen aus der westdeutschen Geschichte der Berufsverbote zeigen die Wichtigkeit, bei solchen Maßnahmen genauer hinzusehen. Droht ein neuer „Radikalenerlass gegen Rechts“? Richten sich die angedachten Verschärfungen überhaupt gegen Rechtsextremist*innen oder droht ein allgemeiner Rechtschutzabbau, von dem alle betroffen sein werden? Gibt es Alternativen, mit denen Nazis wirksam vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden können, ohne dass damit ein Grundrechteabbau für alle verbunden ist?