Antifaschismus
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht
Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. "Netzpolitik" hat das Dokument in voller Länge veröffentlicht. Martina Renner begrüßt diesen Schritt: „Die Veröffentlichung des Gutachtens ist aus meiner Sicht richtig. (...) Dort sind viele Tatsachen und Belege dargestellt, die aus meiner Sicht ergänzend mit der weiteren Entwicklung dieser Partei ein mögliches Verbotsverfahren stützen werden.“ Mehr dazu und das Gutachten finden Sie hier