Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis ist weiter hoch: 730 Haftbefehle waren zum Stichtag am 30. September 2024 nicht vollstreckt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von Martina Renner hervor: 555 Neonazis sind damit trotz offener Haftbefehle weiter auf freiem Fuß. Renner fordert, die Netzwerke der extremen Rechten konsequenter zu bekämpfen: Der Verfolgungsdruck der Behörden bei gesuchten Neonazis sei unbestritten, aber dennoch verharre die Zahl auf hohem, fast unverändertem Niveau.

„Besorgniserregend ist der hohe Anteil von 25 Prozent Gewalttäter unter den Gesuchten“, konstatierte Renner. Eine konsequente Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität aber gebe es erst, wenn die Anzahl der Fahndungen dauerhaft sinke. Das jedoch gehe nur, wenn man die extrem rechten Strukturen in den Blick nehme: Nährboden für diese Straf- und Gewalttaten seien „die Netzwerke der extremen Rechten, die inzwischen als Vorfeld parlamentarischer Strukturen agieren und die Gewalt gegen politische Gegner und demokratische Institutionen legitimieren“, so Renner. Sie frage sich, ob und wann diese Resonanzräume und ihre parlamentarischen Ableger dafür eine entschiedene Antwort „der angegriffenen Institutionen“ erhielten. Auf die Frage, was diese entschiedene Antwort sein könnte, nannte Renner: „die Prüfung eines AfD-Verbots“. Mehr lesen Sie hier Die gesamte Antwort auf Martina Renners Kleine Anfrage gibt es hier