Antifaschismus

AfD-Verbotsverfahren im Bundestag: Debattieren ja, abstimmen später

Quelle: www.tagesspiegel.de

In dieser Woche soll im Bundestag erstmals über den fraktionsübergreifenden AfD-Verbotsantrags debattiert werden. Zur sofortigen Abstimmung kommt es wahrscheinlich nicht, stattdessen wird der Antrag in den Innenausschuss überwiesen. Wir mussten unsere ursprünglichen Zeitpläne leider über den Haufen werfen mussten, sagt Mitinitiatorin Martina Renner. Falls der Verfassungsschutz nach der Wahl jedoch seine Entscheidung über eine Hochstufung der Gesamt-AfD treffe, werde dies gewiss ein starker Impuls für etliche Unions- und SPD-Abgeordneten sein. Vor allem für jene, die eher „behördenorientiert“ seien, sagt Renner. „Es gibt eine Menge Parlamentarier, die sagen: Das wird der Moment sein, ab dem ich an Bord bin.“ Mehr lesen Sie hier