Anlässlich des Prozessauftakts der inhaftierten deutschen antifaschistischen Person Maja T. waren Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, und Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, heute in Budapest, Ungarn. Beide Abgeordneten haben Maja T. bereits im August in Untersuchungshaft besucht und berichten heute vom Prozessbeginn.

Martina Renner erklärt: "Die drastische Schilderung der Haftbedingungen heute macht deutlich, dass es dem Gericht darum geht Maja zu zermürben um eine Einwilligung in einen schmutzigen Deal zu erzwingen. In Zeiten, in denen autoritäre Kräfte weltweit den Rechtsstaat attackieren, ist es das Mindeste, wenn Abgeordnete den Prozess gegen die antifaschistische Person Maja in Budapest begleiten und so ein Zeichen setzen, das eigentlich von der Bundesregierung kommen müsste. Öffentliche Aufmerksamkeit und Druck sind leider allzu oft das einzige verbliebene Mittel im Kampf um Menschenrechte."

Martin Schirdewan dazu: "Der Prozess gegen Maja T. ist ein Rachefeldzug Orbans gegen jegliche antifaschistischen Kräfte in Europa. Meine Kollegin und Europaabgeordnete Ilaria Salis hat die Brutalität der ungarischen Justiz ebenfalls am eigenen Leib spüren müssen. Die Anklageschrift gegen Maja T. ist vollkommen überzogen und Majas Behandlung widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die neue Bundesregierung muss dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Auslieferung Majas rechtswidrig war, folgen und schnellstmöglich eine Rücküberstellung nach Deutschland erwirken. Der deutsche Kuschelkurs gegenüber Orbans Regime muss endlich beendet werden.“