Antifaschismus
Bundestag will AfD-Verbot beraten
Während CDU-Chef Merz an der Demontage der Brandmauer arbeitet, formieren sich außerhalb der Reichstagsmauern immer mehr Unterstützer*innen für die Beantragung eines AfD-Verbots. Martina Renner erklärt: „Wir gehen schneller auf österreichische Verhältnisse zu, als ich dachte. Ein möglicher Pakt der Union mit einer rechtsextremen Partei heute und am Freitag bei den Abstimmungen wird erst der Auftakt sein, den Rechtsstaat beschädigen, die Demokratie gefährden und die Konservativen zerreißen.“ Mehr lesen Sie hier