Das Ampel-Vorhaben „Demokratiefördergesetz“ sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben und scheiterte bislang an der FDP. Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist die existenzielle Unsicherheit noch größer geworden. Martina Renner erklärt: Bereits im vergangenen Jahr standen Beratungsstellen und Demokratieprojekte wegen der Haushaltskrise vor dem Abgrund.

Auch wenn der Hintergrund nun ein anderer ist, bleibt das Ergebnis dasselbe: Die Zivilgesellschaft fühlt sich im Kampf gegen den autoritären Rechtsruck im Stich gelassen. Statt mit dem Demokratiefördergesetz eine stabile Grundlage für die langfristige Arbeit zu schaffen, gilt wohl auch künftig, dass diese Arbeit von machtpolitischen Verhältnissen abhängig ist und jederzeit zerstört werden könnte. Das ist letztlich ein erschütternder Beleg dafür, wie unwichtig den im Parlament vertretenen Parteien das zivilgesellschaftliche Engagement der Menschen für Demokratie und Grundrechte wirklich ist. Es ist dringend notwendig, dass der kommende Bundestag diese Unsicherheit der vielen engagierten Menschen und Projekte beseitigt. Mehr lesen Sie hier