Antifaschismus

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben Abgeordneten eine Pflicht auferlegt

Martina Renner

Martina Renners Statement vor der Presse vor der Bundestagsdebatte um den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“

Geschichte wiederholt sich nicht, auch wenn der gestrige Tag uns daran zweifeln lässt. Geschichte wiederholt sich nicht, weil man Fehler nicht ein zweites Mal machen muss. Und damit man Fehler nicht zweimal macht, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes das Instrument des Parteienverbotes geschaffen. Dann, wenn sich erneut eine faschistische Partei auf den Weg macht, in diesem Land Macht zu erlangen, dieses Instrument entschieden und konsequent anzuwenden. Der Gedanke war, dass es eine Pflicht gibt für Abgeordnete in solch einem historischen Moment, die Tür nach Karlsruhe aufzumachen. In einem demokratisch legitimierten Beschluss aber die Entscheidung an das oberste Gericht zu geben. Wir sind alle fest davon überzeugt, dass die AfD gefährlich ist. Gefährlich für das demokratische Gemeinwesen, aber vor allem für Minderheiten in diesem Land und für politisch Engagierte. Wir glauben, es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, heute nicht nur gemeinsam zu debattieren, sondern darüber auch zu sprechen, wie wir zu einem Beschluss kommen im Deutschen Bundestag, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Deswegen heute die Debatte und deswegen auch unser Zusammenkommen hier.