Pressemitteilung von Martina Renner und Martin Schirdewan, MdEP, gemeinsam mit dem Verteidiger von Hanna S., Yunus Ziyal,

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, besuchen am Donnerstag, den 21. November 2024, die seit dem 06. Mai 2024 in Nürnberg inhaftierte Antifaschistin Hanna S. in der Justizvollzugsanstalt in Nürnberg und informieren sich aus erster Hand über ihre Situation und ihre Haftumstände. Martina Renner, erklärt im Vorfeld ihres Besuchs in Nürnberg: „Nach den Eindrücken von den Haftbedingungen der deutschen antifaschistischen Person Maja T., die ich in Ungarn gewinnen konnte, müssen wir aufmerksam sein und eine mögliche Auslieferung von Hanna S. dorthin abwenden. Nach bisherigen Informationen ist bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg kein Auslieferungsverfahren seitens Ungarn anhängig. Das kann sich aber jederzeit ändern. Eine erneute Nacht- und Nebelaktion wie von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Fall von Maja T., die eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig war, muss verhindert werden."

Yunus Ziyal, einer der Verteidiger von Hanna S., begrüßt den Besuch der beiden Linken- Politiker*innen bei seiner Mandantin. Yunus Ziyal erklärt dazu: „Es ist gut, wenn die demokratische Öffentlichkeit diese Verfahren genau beobachtet. Um ein Vorgehen wie bei Maja T. zu verhindern, aber auch weil deutsche Ermittlungsbehörden mit der Anklage ans Oberlandesgericht u.a. wegen versuchten Mordes übermäßigen Verfolgungseifer zeigen.“

Der Europaabgeordnete der Linken, Martin Schirdewan, erklärt: "In Ungarn wartet eine politische Justiz, die die Angeklagten schon längst vorverurteilt hat. Deshalb sollte es einen generellen EU-weiten Auslieferungsstopp nach Ungarn geben. Um ein faires, rechtsstaatliches Verfahren für Hanna S. zu garantieren, muss das Verfahren in Deutschland stattfinden."