Antifaschismus
Fast 200 „Reichsbürger“ mit Haftbefehlen gesucht
189 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wurden zuletzt in Deutschland per Haftbefehl gesucht. In Dutzenden Fällen ging es um politisch motivierte Gewalttaten. Martina Renner mahnt an, den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden auf die Szene hochzuhalten. „Die Gefährlichkeit von sogenannten ‚Reichsbürgern‘ sollte inzwischen niemanden mehr überraschen. Der Anteil der Gewaltkriminalität bei Personen aus diesem Spektrum ist doppelt so hoch wie bei der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt.“
189 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wurden zuletzt in Deutschland per Haftbefehl gesucht. In Dutzenden Fällen ging es um politisch motivierte Gewalttaten. Martina Renner mahnt an, den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden auf die Szene hochzuhalten. „Die Gefährlichkeit von sogenannten ‚Reichsbürgern‘ sollte inzwischen niemanden mehr überraschen. Der Anteil der Gewaltkriminalität bei Personen aus diesem Spektrum ist doppelt so hoch wie bei der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt.“ Der Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden müsse deshalb weiterhin hoch bleiben, auch ungeachtet öffentlichkeitswirksamer Fälle wie dem versuchten Polizistenmord durch einen „Reichsbürger“ im baden-württembergischen Boxberg im Jahr 2022 oder dem Prozess gegen die „Gruppe Reuß“. „Denn trotz einer deutlichen Zahl an Verhaftungen und Erledigungen kommen halbjährlich mehr als 100 neue Haftbefehle gegen ‚Reichsbürger‘ neu hinzu“, so Renner. „Jegliches Nachlassen der Behörden wäre nicht nur fahrlässig, sondern würde vermutlich Menschenleben kosten und unsere Sicherheit gefährden“, bekräftigte sie. Mehr lesen Sie hier Die komplette Antwort auf Martina Renners Anfrage gibt es hier