Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Einige Grünen-Abgeordnete um Renate Künast ordern ein anderes, ein abgestuftes Vorgehen in Sachen AfD-Verbot und haben einen eigenen Antrag vorgelegt.

Martina Renner kommentiert: „Nur unser Gruppenantrag bietet die Chance, angesichts der erdrückenden Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD noch in dieser Legislatur ein Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen, das dann unabhängig vom Wahlausgang laufen wird. Es gibt nicht nur Argumente, es gibt ausreichend öffentliches Material und es gibt die Zusage, dass das BfV den Bundestag in Karlsruhe im Rahmen der Organtreue unterstützen wird. Dies ist für den Antrag von Künast und Co. nicht gegeben. Angesichts der Gefahren, die von der AfD ausgehen ist der aktuelle Bundestag inder Verantwortung das Verfahren in Gang zu setzen. Mit Blick auf das baldige Ende der Legislatur werden wir nun den Weg hin zur Abstimmung unseres Antragsbeschleunigen. Mehr lesen Sie hier Den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag finden Sie hier