Als Innenministerin Faeser das Heimatministerium übernahm, war das Erstaunen groß: Das Prestigeprojekt ihres Vorgängers Seehofer galt als diffus und symbolpolitisch. Doch Faeser löste es nicht auf, sondern wollte damit die Demokratie stärken – mit mäßigem Erfolg. „Gelungen ist dabei wenig“, bilanziert zum Ende der Legislatur Martina Renner. „Das Demokratie­fördergesetz, mit dem die Finanzierung von zivil­gesellschaft­lichen Einrichtungen zum Demokratieschutz institutionalisiert werden sollte, ist gescheitert".

"Auch der angedachte Aufbau eines NSU-Dokumentationszentrums wurde nicht final umgesetzt“, sagt Renner. Dieser Gesetzentwurf befindet sich noch im parlamen­tarischen Verfahren. Für Renner ist die Abteilung schlicht zu ineffizient: „Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gab es einige Workshops, aber nichts Zählbares. Bei der Abwehr von Desinformation erfolgte ein schneller Umschwung von der Stärkung gesellschaftlicher Resilienz hin zu einem geheimdienstlichen Fokus.“ Die Stärkung der Zivilgesellschaft zum Schutz der Demokratie sei dabei weitgehend auf der Strecke geblieben.
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