Antifaschismus

Neuer NSU-Ausschuss im Thüringer Landtag geplant

Quelle: Thüringer Allgemeine/05.11.2014/Dokumentation
Vor OrtMartina RennerNeuNSU/AntifaschismusPresseberichte

Erfurt. Im Thüringer Landtag wird sich auch in dieser Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss mit dem "Behördenversagen" rund um die mutmaßliche Terrorzelle NSU beschäftigen. Die Absicht, ein solches Gremium einzusetzen, bestätigten die Fraktionen der Linkspartei, SPD und Grünen.

Gegen einen neuen Untersuchungsausschuss spricht sich CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler aus. Er persönlich halte nichts davon, sagte der Abgeordnete unserer Zeitung. "Es liegen vom vergangenen Ausschuss genügend Erkenntnisse vor, die umgesetzt werden müssen", fügt er an und verweist darauf, dass sich die CDU-Fraktion auf ihrer nächsten Sitzung mit der Frage beschäftigen werde. Es dürfe nicht vergessen werden, dass es derzeit neben dem NSU weitere Bedrohungen gibt, auf die reagiert werden müsse, wie beispielsweise Islamisten oder Hooligans, erklärt er.

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