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Antifaschismus

Bild: Antifa Saar

Quelle: www.saarbruecker-zeitung.de

Ein Mord, der noch viele Fragen aufwirft

Was wusste der Verfassungsschutz über den rassistischen Brandanschlag in Saarlouis, bei dem Samuel Yeboah vor 30 Jahren ermordet wurde? Martina Renner fordert: „Alle Ermittlungsakten müssen auf dem Tisch“

„Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“, ist auf einem Transparent zu lesen. Unter dem Motto „Konsequenzen ziehen nach dem Mord an Samuel Yeboah! Kein Schlussstrich!“ hat die Antifa Saar zu einer Demonstration am Samstagnachmittag in der Saarbrücker Innenstadt aufgerufen. Knapp 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich um 15 Uhr zum Auftakt am Landwehrplatz. Den Ermittlungsbehörden – der Polizei, aber insbesondere dem Verfassungsschutz – werfen die Demonstrierenden Inkompetenz und Vertuschung vor. Worum geht es? Anlass sind die jüngsten Entwicklungen im Fall des rassistischen Mordes an Samuel Yeboah 1991 in Saarlouis. Nach 30 Jahren – nachdem die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen „gravierender Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlages“ die Zuständigkeit übernommen hatte – stellte sich überraschend ein Ermittlungserfolg ein. Verdächtigt wird ein 49-jähriger Mann aus Saarlouis, der seinerzeit zu den führenden Köpfen der Saarlouiser Neonazi-Szene gehört haben soll. Der Mann ist inzwischen festgenommen worden (wir berichteten). Zeitgleich wurde bekannt, dass bei Polizei und Verfassungsschutz interne Ermittlungsgruppen mögliche Pannen aufarbeiten sollen. Polizeipräsident Norbert Rupp hat sich inzwischen entschuldigt und Defizite in der damaligen Polizeiarbeit eingeräumt. Man habe jetzt Qualitätsstandards eingeführt, durch die sich so etwas nicht wiederhole. Ein Eingeständnis, das der Antifa Saar nicht ausreicht: „Bei wem entschuldigt er sich überhaupt? Angehörige von Samuel Yeboah oder Überlebende des Brandanschlags wurden unseres Wissens nicht kontaktiert“, sagt Sprecherin Sarah Jost. Davon abgesehen sei ein besseres Qualitätsmanagement „sicherlich nicht die angemessene Antwort auf strukturellen Rassismus oder gar Kumpanei von Behörden mit Nazis“. In ihrem Redebeitrag unterstellt die Antifa diesen Behörden eine bis heute andauernde Kontinuität, was die unangemessene Nähe zu rechten Akteuren angeht: So habe bei der Demonstration anlässlich des 30. Todestages von Samuel Yeboah in Saarlouis im September 2021 ein Polizeibeamter – vergeblich – versucht, seine Kolleginnen und Kollegen gegen die Versammlungsteilnehmer aufzuwiegeln. Wenige Tage darauf sei ein Video aufgetaucht, in dem derselbe Beamte einem polizeibekannten Saarlouiser Reichsbürger, gegen den bereits mehrfach ermittelt wurde – unter anderem, weil er im Internet zu Mord an Polizisten aufrief – bescheinigt haben soll, mit ihm könne man „gut diskutieren“. Neben der Antifa Saar sprach auch die Gruppe „Connact Saar“, laut der man in Bezug auf die Aufarbeitung rechten Terrors in diesem Land nichts dazugelernt habe. Die Gruppe nannte exemplarisch jüngere rechte Terroranschläge – die NSU-Morde, Hanau – bei denen die Behörden ebenfalls zunächst gegen die Opfer ermittelt, diese mithin kriminalisiert hätten. Die Route der Demo führte im Neugrabenweg am Landesamt für Verfassungsschutz vorbei. Zu dessen Stand der internen Aufarbeitung ist bislang nichts öffentlich verlautbart worden. Spekulationen, dass auch V-Leute in den Fall verwickelt waren, die womöglich gedeckt werden sollten, gibt es indes schon länger. Das thematisierte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) in einer Audiobotschaft. Renner wies darin auf die zeitliche Nähe des tödlichen Brandanschlags in Saarlouis zu den pogromartigen Ausschreitungen in Hoyerswerda hin. Die Nachwendejahre waren besonders von rechter Gewalt betroffen, weshalb sie mitunter als „Baseballschlägerjahre“ bezeichnet werden. Auch im Saarland gab es zahlreiche Vorfälle. „Trotz dieses Ausmaßes hat die Lokalpolitik damals von randalierenden Jugendlichen gesprochen, und das war sicherlich auch einer der Gründe dafür, warum es Jahrzehnte gebraucht hat, bis Peter S. als Tatverdächtiger festgenommen wurde“, so Renner. Ihre Forderungen: „Alle Ermittlungsakten müssen auf dem Tisch“ – auch, um zu sehen, was der Verfassungsschutz wann wusste, ob weitere Anschläge auf das Konto des Verdächtigen und seinen Neonazi-Kameraden gingen und welche Rolle der NSU dabei spiele. Denn: Es gebe Belege dafür, dass der Verdächtige Kontakte hatte zu zwei Mitgliedern des Kerntrios des NSU, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Auch der ehemalige saarländische Landtagsabgeordnete Dennis Lander (Die Linke) war vor Ort. In einem kurzen Gespräch mit der SZ attestierte er dem saarländischen Landesamt für Verfassungsschutz ein aggressives Abwehrverhalten. „Helmut Albert, damals der Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes, drohte mir sogar mit einer Anzeige“, erinnert sich Lander, der sich seinerzeit im Innenausschuss des Saar-Landtags um Aufklärung bemühte – „nicht nur im Mordfall Samuel Yeboah, sondern in diesem ganzen Komplex rechter Gewalt. Es gab ja zahlreiche weitere Anschläge auf sylbewerberunterkünfte, außerdem noch Todeslisten des NSU, auf denen über 80 saarländische Ziele vermerkt waren, die Bombenanschläge auf die Wehrmachtsausstellung und das PDS-Büro.“ Die Demonstration endete mit einer Abschlusskundgebung am Max-Ophüls-Platz, wo das „Antifa Schülerinnenkollektiv“ auf die Verantwortung der Gesamtgesellschaft hinwies, rechten Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Gewisse rassistische Kontinuitäten, die bis heute andauern, sind indes offenbar auch in Teilen der saarländischen Gesellschaft noch vorhanden: So sind in Saarbrücken im Vorfeld der Demonstration mehrere Plakate mit dem Konterfei des Mordopfers mit – teils offen rassistischen – Verunglimpfungen beschmiert worden.

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