Antifaschismus

Martina Renner und Katharina König verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazispitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA zu verhindern. Weiterlesen

Die Bundesregierung meldet für 2015 und 2016 insgesamt 28 rechte Tötungsdelikte. Auch "Reichsbürger" befinden sich unter den Tätern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner hervor, über die der Tagesspiegel berichtet. Weiterlesen

Vor dem Landgericht Erfurt hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch für 12 Angeklagte Haft- und Bewährungsstrafen zwischen fünf Jahren und sechs Monaten wegen schweren Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung gefordert. Am 10. Mai soll das Urteil verkündet werden. Weiterlesen

Der Kampf gegen Angsträume ist auch ein Kampf um Räume für die Opferperspektive und für Möglichkeiten zum Austausch über Neonazi-Gewalt. Dies war ein Fazit der Podiumsdiskussion "Angsträume erkennen, ernst nehmen, auflösen" in Kahla. Weiterlesen

"Das Gericht macht aus einem brutalen Neonazi-Überfall auf die Kirmes-Feier in Ballstädt eine Kirmesschlägerei ohne politischen Hintergrund." Mit diesen Worten reagierte Martina Renner auf das Verhalten des Gerichts am 38. Verhandlungstag des Ballstädt-Prozesses. Weiterlesen

Im Rahmen der Ausstellung: "Angsträume. Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen" der mobilen Thüringer Opferberatung von ezra finden verschiedene Aktionen zu Strategien der Selbstbehauptung statt. Weiterlesen

"Angesichts des erneuten Anstiegs rechter Gewalttaten in Thüringen ist ein steter Druck der Ermittlungsbehörden dringend geboten", kommentiert Martina Renner MdB die heute veröffentlichten Zahlen rechter und rassistischer Gewalttaten in Thüringen für 2016 durch ezra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt." Weiterlesen

Die sogenannten Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch Steuerbehörden und Zollverwaltung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner zurück, über die der Bayerische Rundfunk berichtet. Weiterlesen

Fast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Opfern hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Martina Renner fordert, Verbindungen zum Netzwerk des NSU zu prüfen. Weiterlesen

"Die Ermittlungsarbeit ist noch nicht zu Ende", sagt Martina Renner mit Blick auf die Festnahme des mutmaßlichen Neonazi-Attentäters von Düsseldorf. Sie fordert, die rechten Netzwerke aufzudecken, die für die Begehung eines solchen Anschlags notwendig sind. "Antifaschistische Recherchen haben auf diese Strukturen seit Jahren hingewiesen." Weiterlesen