Antifaschismus
100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur
Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: "Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die parlamentarische… Weiterlesen
Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!
Die Bundesregierung hat ihre Versprechen zur Aufklärung des NSU-Terrors nicht eingelöst, konstatiert Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zum Antrag „Empfehlungen des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses zügig und umfassend umsetzen. Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!“ Weiterlesen
Bericht zu NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg unzureichend
Auch Baden-Württemberg braucht dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSU-Komplex und dem Behördenversagen beschäftigt, fordert die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Der Bericht des Stuttgarter Innenministeriums lasse zu viele Fragen offen. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert nach dem Bericht des… Weiterlesen
Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt
Martina Renner und Katharina König über den Angriff von Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.” Gleichzeitig kritisieren die beiden Abgeordneten das erneute Versagen des Thüringer Landesamtes für… Weiterlesen
Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt
Zum Überfall von 15 bis 20 maskierten Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag erklären Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, und Katharina König, Abgeordnete im Thüringer Landtag: "Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt… Weiterlesen
Nimmt die Bundesregierung das Problem bewaffneter Neonazis nicht ernst genug?
„Offensichtlich hat die Selbstenttarnung des Terrornetzwerks ,Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) in der Neonaziszene den Hang zum Waffengebrauch und bewaffneten Aktionen noch weiter verstärkt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Zwar spreche die Bundesregierung von einem „herausragenden Gefährdungspotenzial”, einen aktuellen… Weiterlesen
Nimmt die Bundesregierung das Problem bewaffneter Neonazis nicht ernst genug?
Renner: „Offensichtlich hat die Selbstenttarnung des Terrornetzwerks NSU in der Neonaziszene den Hang zum Waffengebrauch und bewaffneten Aktionen noch weiter verstärkt“. Weiterlesen
Martina Renner kritisiert „mangelnde Transparenz bei der Überprüfung der Tötungsdelikte mit mutmaßlich rechtem Hintergrund“
Renner: „Die tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt hat offenbar insbesondere in den westlichen Bundesländern kaum Beachtung gefunden“. Weiterlesen