Antifaschismus
Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner nach den derzeit gültigen Richtlinien zur Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und den Verfassungsschutzbehörden antwortete das Bundesministerium des Inneren zugeknöpft. Weiterlesen
Der Generalbundesanwalt betreibt derzeit nicht ein, sondern sogar zwei Ermittlungsverfahren im sächsischen Freital. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner deutlich, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Weiterlesen
Das Thüringer Innenministerium hat dem Erfurter Landgericht nun doch Unterlagen über eine Überwachungsmaßnahme gegen die Angeklagten im Ballstädt-Prozess vorgelegt. Doch die geforderten Abhörprotokolle sollen nicht enthalten sein. "Der Verfassungsschutz in Thüringen ist auch nach seinem Umbau offenbar nicht in der Lage, Transparenz herzustellen",… Weiterlesen
"Der Thüringer Verfassungsschutz (VS) ist offenbar nicht gewillt, an einer möglichst zügigen Aufklärung des Gewaltexzesses durch Neonazis in Ballstädt mitzuwirken". Das erklärte Martina Renner nach dem 20. Verhandlungstag im "Ballstädt-Prozess". Die Bundestagsabgeordnete unterstützt eine Klage gegen den VS. Weiterlesen
Mehrfach hieß es vom Verfassungsschutz, es gebe zu NSU und V-Mann Corelli keine Beweise mehr. Dann tauchten neue Handys auf. Eines wurde noch nicht einmal ausgewertet. "Wir haben es hier nicht mit einer Reihe von Pannen zu tun, sondern mit einer permanenten und absichtsvollen Behinderung der Aufarbeitung der Morde des NSU", erklärt Martina Renner… Weiterlesen
Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" sorgt für den Gegenprotest von hunderten Menschen in Berlin. Martina Renner erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau, die "IB" sei der Versuch "eisenharte völkische und rassistische Ideologie mit neuem Branding zu verkaufen." Weiterlesen
Mehrere hundert Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen einen Aufmarsch der "Identitären Bewegung" protestiert. Auch wenn der angekündigte Aufstand ausblieb, plädiert Martina Renner gegenüber "neues deutschland", diese Neonazi-Gruppe auch weiterhin im Auge zu behalten. Weiterlesen
Der Thüringer Verfassungsschutz scheint nicht interessiert an der Aufklärung des brutalen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im Februar 2014 in Ballstädt. Seit Monaten wartet das Gericht auf Unterlagen aus einer Telefonüberwachung. Weiterlesen
Die Linksfraktion im Bundestag drängt weiter auf eine Aufarbeitung der NS-Geschichte des Bundeskanzleramtes durch unabhängige Historiker_innen. In einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses plädierten alle eingeladenen Expert_innen ebenfalls dafür, dessen Vergangenheit hinsichtlich personeller Kontinuitäten zur Zeit des Nationalsozialismus… Weiterlesen
Zwei frühere V-Leute des Verfassungsschutzes hatten Kontakt zum NSU. Weder der Inlandsgeheimdienst noch das Oberlandesgericht München sind bemüht, die Rolle der beiden Neonazis aufzuklären. Martina Renner erstattete Strafanzeige wegen der Unterdrückung von Beweismitteln. Ein Bericht der Wochenzeitung Jungle World. Weiterlesen