Antifaschismus

Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt

Quelle: Netzpolitik.org/19.02.2015/Dokumentation

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Weiterlesen

Am 16./17. Februar berieten die Abgeordneten und Mitarbeiter_innen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate. Weiterlesen

Quellenschutz geht weiter vor Strafverfolgung

Martina Renner

Eine Kleine Anfrage zum Oktoberfestattentat zeigt, "die Strafverfolgung steht noch immer hinter dem Geheimhaltungsprinzip zurück“, erklärt Martina Renner, Bundetagsabgeordnete der LINKEN. Weiterlesen

"Vermessen" und "beschämend"

Quelle: taz.de/12.02.2015/Dokumentation

Nach einem Interview der Tageszeitung mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hagelt es Kritik. Seine Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker_innen "verharmlosend" bis "unverschämt". Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei „gruselig“. Weiterlesen

Bundesregierung hält Geheimdienstakten unter Verschluss

Quelle: Süddeutsche.de/12.02.2015/Dokumentation

Die Bundesregierung will keine Akten zum Oktoberfest-Attentat von 1980 aushändigen. Zumindest nicht an den Bundestag. In einer kleinen Anfrage hatte die Linksfraktion nach den Akten von BND, VS und MAD gefragt und eine interessante Antwort bekommen: nämlich keine. Weiterlesen

Sieben kurze Thesen zu Pegida, AfD und Co.

Martina Renner

Die nachfolgenden sieben Thesen hat Martina Renner als Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag Ende Januar 2015 in der Bundestagsfraktion zur Diskussion gestellt. Ihr Fazit: Die LINKE muss ihre Präsenz in der ostdeutschen Fläche gezielt ausbauen und bürgerschaftliche Dialogforen anbieten. Einen Dialog mit Pegida… Weiterlesen

Akten über V-Mann wieder aufgetaucht

Quelle: Berliner Zeitung/11.02.2015/Dokumentation

Neue Erkenntnisse aus dem Umfeld des NSU-Trios sind möglich. Der Grund: Drei Aktenordner, 983 vernichtet geglaubte Seiten, sind aufgetaucht. Das bestätigte jetzt Innenstaatssekretär Günter Krings in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Weiterlesen

"Tarif"-Akten sind wieder da - wie weiter?

Quelle: neues deutschland/11.02.2015/Dokumentation

Fast 1000 Seiten brisanter Akten zu einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus dem NSU-Umfeld sind aufgetaucht - trotz der Aktion "Konfetti" 2011. Weiterlesen

Südthüringen bleibt bunt!

Martina Renner

Am Montag will der südthüringische Ableger von Pegida erneut gegen die angebliche "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen. Ein breites Bündnis stellt sich gegen nationalistisches Gedankengut und demonstriert stattdessen für Toleranz und Glaubensfreiheit. Weiterlesen

Am 7. Februar 2015 wollen Neonazis erneut in Weimar marschieren und ihre menschenverachtende Weltanschauung verbreiten. Unter dem Motto „Weimar gegen Rechts!“ ruft ein breites Protestbündnis auf, Gesicht zu zeigen und sich aktiv zu wi(e)der setzen. Weiterlesen