Antifaschismus

Die neuesten Enthüllungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sorgen für Aufsehen: Hat Ex-V-Mann Ralf Marschner, Tarnname "Primus", die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in seinen Unternehmen beschäftigt? Weiterlesen

Politiker der Linkspartei haben mit Entsetzen und Forderungen nach schärferer Aufklärung auf Enthüllungen über die Nähe der NSU-Terrorgruppe zu V-Leuten des Verfassungsschutzes reagiert. Martina Renner fragt in Richtung Bundesregierung, ob planvolle Vertuschung jetzt zur Staatswohl-Maxime geworden ist. Weiterlesen

Im Verfahren gegen 15 Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Erfurt gehen Anwälte der Angeklagten erneut gegen die Beratungsstelle ezra vor. Weiterlesen

Die Bundestagsabgeordenten Petra Pau und Martina Renner fordern ein Ende der Aufklärungsblockade von Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz im NSU-Komplex. Weiterlesen

Während der Mordserie war Uwe Mundlos unter einem Decknamen bei einer Zwickauer Baufirma beschäftigt – die ausgerechnet einem V-Mann gehörte. Die Welt fragt: Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Tätern wirklich? Eine Anfrage von Martina Renner beim Innenministerium dazu blieb unbeantwortet. Weiterlesen

Immer öfter greifen Rechtsextreme zu Waffen. Die Behörden werden nur selten präventiv tätig. Martina Renner nennt es gegenüber dem Wochenmagazin Freitag schockierend, dass die Sicherheitsbehörden keinen systematischen Überblick über Waffenfunde und die Aktivitäten bewaffneter Neonazis in den Ländern haben. Weiterlesen

Ein weiterer Befangenheitsantrag, Zeuginnen, die sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen und Polizisten, die sich nur teilweise erinnern. Eine Prozessdokumentation des 10. Verhandlungstages zum Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Bakllstädt 2014. Weiterlesen

Die Zahl der rechten Gewaltdelikte ist rapide gestiegen, Experten warnen vor einer neuen Gefahr durch rassistischen Terror. Trotz dieser brisanten Entwicklung wisse die Bundesregierung nur bedingt über bewaffnete Neonazis Bescheid, erklärt die Linkspartei gegenüber tagesschau.de. Weiterlesen

Der Bundesinnenminister verbietet "Weisse Wölfe Terrorcrew". Linke-Abgeordnete kritisieren in der Tageszeitung "Junge Welt" das lange Wegschauen der Behörden. Weitere Zeitungen erörtern, warum de Maizière die Neonazi-Gruppe verboten hat und die LINKE die mangelnde Strafverfolgung trotzdem kritisiert. Eine Übersicht. Weiterlesen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. Martina Renner kritisiert: "Effektive Strafverfolgung ist besser als ein Verbot". Weiterlesen